1. Fairness: Systematischer Rechtsschutz

Rechtsberatung

 

Das revidierte Asylgesetz sieht vor, dass alle Asylsuchenden gleich zu Beginn des Verfahrens systematischen Zugang zu unentgeltlichem Rechtschutz haben (Art. 102h und 102g). Konkret bedeutet dies, dass ihnen für das gesamte Verfahren eine Rechtsvertreterin oder ein Rechtsvertreter zur Seite steht und dass sie gleich nach der Einreichung ihres Asylgesuchs einen ersten Termin bei der Beratung erhalten, welche sie über den Ablauf des Verfahrens sowie über ihre Rechte und Pflichten informiert.

Der Rechtsschutz, wie er in der Asylgesetzrevision vorgesehen ist, ist im Vergleich zum aktuellen Verfahren ausserhalb des Testbetriebs umfassender. Der Zugang erfolgt zudem gleichberechtigt, da alle Asylsuchenden – unabhängig von äusseren und individuellen Umständen – gleichen und effektiven Zugang zu Beratung und Rechtsvertretung haben. Neu ist der Rechtsschutz nämlich für alle Asylsuchenden unabhängig von ihren finanziellen Mitteln zugänglich und zwar in allen Verfahren, auch im erweiterten Verfahren. Darüber hinaus gewährleisten die gesetzlichen Vorgaben und die räumliche Nähe zu den Asylsuchenden die praktische und unmittelbare Erreichbarkeit der Beratung und der Rechtsvertretung. Explizit vorgesehen sind auch unabhängige Dolmetschende, die bei Bedarf herbeigezogen werden können. So können etwa allfällige Verständigungsprobleme erkannt oder vermieden werden. Schliesslich ist die Rechtsvertretung bereits ab Beginn des Asylverfahrens, und damit viel früher als im aktuellen System präsent. Dies ermöglicht es, den Zugang zur medizinischen Abklärung und Versorgung zu garantieren oder andere im Verfahren möglicherweise relevante Aspekte früh zu erkennen und zu thematisieren.

Klare Verbesserung im Vergleich zum Status Quo

Unter dem aktuellen Asylgesetz haben nicht alle Asylsuchenden systematisch Zugang zu Beratung und Rechtsvertretung. Ganz im Gegenteil. Anwälte und Anwältinnen sind teuer und nur die wenigsten Asylsuchenden können sich ihre Dienste leisten. In allen Kantonen gibt es qualifizierte Rechtsberatungsstellen (RBS), die ihre Dienste unentgeltlich oder zu sehr niedrigen Tarifen anbieten – in der Praxis ist der Zugang zu den RBS jedoch oft sehr schwierig. Es gibt verschiedene Zugangshindernisse, welche je nach Kanton unterschiedlich stark ausgeprägt sind. Hierzu gehören beispielsweise die Erreichbarkeit der RBS (insbesondere für Asylsuchende, die in abgelegenen Unterkünften untergebracht sind), die fehlende Information der Asylsuchenden über die Rechtsberatungsangebote, die Nichtbeherrschung der Landessprachen, die mangelnde Vertrautheit mit dem und das fehlende Vertrauen ins Rechtssystem, der späte Zeitpunkt der Kontaktaufnahme (i.d.R. wenden sich Asylsuchende erst nach Erhalt eines Entscheids an eine RBS) und schliesslich auch die begrenzten Ressourcen in den von Hilfswerken geführten und finanzierten Rechtsberatungsstellen.

Der vorgesehene unentgeltliche Rechtsschutz schränkt die freie Anwaltswahl nicht ein. Asylsuchende dürfen darauf verzichten, wenn sie dies ausdrücklich wünschen und sich an einen Anwalt ihrer Wahl wenden, den sie wie bisher selbst finanzieren müssen. Eine staatliche Finanzierung dieser Vertretung ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege möglich.

Insgesamt stellt der im revidierten Asylgesetz vorgesehene Rechtsschutz folglich eine deutliche Verbesserung für die Asylsuchenden dar, da sie systematisch unentgeltlichen Rechtschutz erhalten und die Faktoren, die den Zugang bisher erschweren, abgebaut oder ausgeräumt werden, ohne dass die freie Anwaltswahl eingeschränkt würde.