3. Effizienz: Hohe Qualität der Verfahren

Die Tätigkeit der unentgeltlichen Rechtsvertretung beginnt bereits am Anfang des erstinstanzlichen Verfahrens, d.h. bevor das SEM einen Entscheid über das Asylgesuch fällt. Die Rechtsvertretung nimmt an allen relevanten Verfahrensschritten teil. Sie berät und begleitet die Asylsuchenden zu allen Befragungen (Art. 102h und 102k rev. AsylG).

Insgesamt bedeutet die Rechtsvertretung, wie sie im revidierten Asylgesetz vorgesehen ist, insbesondere im erstinstanzlichen Verfahren in verschiedener Hinsicht eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Status Quo. In der Praxis werden Asylsuchende aktuell nur in seltenen Fällen von einer Rechtsberatungsstelle oder einem Anwalt vertreten, bevor sie einen Entscheid über ihr Asylgesuch erhalten. Auch in diesen Fällen ist eine Teilnahme der Rechtsvertretung an wichtigen Verfahrensschritten wie der Anhörung zu den Asylgründen – die mehrere Stunden dauern kann – aus Ressourcengründen nur sehr selten möglich.

Da die Rechtsvertretung unter dem revidierten Asylgesetz die Lebens- und Fluchtgeschichte der Asylsuchenden zum Zeitpunkt der Anhörungen bereits gut kennt, kann sie aktiv an der Erhebung des Sachverhalts mitwirken und zu dessen Vollständigkeit und Korrektheit beitragen. Dies ist besonders wichtig, weil das Asylverfahren sowohl rechtlich als auch praktisch sehr komplex ist und die Asylsuchenden deshalb in vielen Fällen nicht wissen können, welche Elemente ihrer Lebens- und Fluchtgeschichten für die Prüfung ihres Asylgesuchs von Bedeutung sind. Besonders wichtig ist die Präsenz der Rechtsvertretung auch im Hinblick auf das Vorbringen gesundheitlicher Beeinträchtigungen, welche für das Asylverfahren entscheidend sein können, da die entsprechenden Bestimmungen Anfang 2014 verschärft wurden (siehe Punkt 4.).

Die Asylgesetzrevision sieht im erstinstanzlichen Verfahren einen zusätzlichen Verfahrensschritt vor: Anders als bisher stellt das SEM in allen Fällen des beschleunigten Verfahrens, in welchen es beabsichtigt, das Asylgesuch abzulehnen, in der Regel der zugewiesenen Rechtsvertretung einen Entscheidentwurf zu. Zu diesem Entscheidentwurf können die Asylsuchenden Stellung nehmen, bevor vom SEM über das Verfahren entschieden wird. Die Stellungnahme bietet also eine zusätzliche Möglichkeit die Position der Asylsuchenden noch einmal zu betonen, aber auch formelle, inhaltliche oder rechtliche Fehler zu berichtigen. Einzig für Dublin-Verfahren ist im neuen System – anders als im Testbetrieb bisher – kein Entscheidentwurf vorgesehen.

Der in der Asylgesetzrevision vorgesehene Rechtschutz bringt auch für das Beschwerdeverfahren Vorteile mit sich. Die Teilnahme an allen wichtigen Schritten des erstinstanzlichen Verfahrens ermöglicht es den Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertretern, die Fälle sehr gut einzuschätzen. Sie verfügen zum Zeitpunkt des Entscheids bereits über sehr gute Kenntnisse der Dossiers und haben sich bereits ausführlich mit der Situation der asylsuchenden Person auseinandergesetzt. Zudem kann die Rechtsvertretung bereits vor dem Entscheid damit beginnen, Hintergrundinformationen (etwa zur Situation im Herkunftsland) zusammenzustellen und notwendige Abklärungen (z.B. zum Gesundheitszustand) anzuregen bzw. diese in die Wege zu leiten. Dadurch wird es möglich, trotz der kurzen vorgesehenen Beschwerdefrist qualitativ hochwertige Beschwerden zu verfassen.

Gewisse Massnahmen zur Verfahrensbeschleunigung, die in der Vorlage enthalten sind, werfen jedoch Fragen auf, etwa bezüglich der Sicherstellung der Qualität der erstinstanzlichen Verfahren oder des Respekts des Rechts auf effektive Beschwerde. Diese stellen eine Herausforderung für die Akteure des Rechtsschutzes und der Zivilgesellschaft insgesamt dar. Die SFH ist u.a. auch aufgrund der Erfahrungen aus dem Testbetrieb der Überzeugung, dass mit dem revidierten Gesetz, einem entsprechenden Bewusstsein für die Herausforderungen sowie den dazu notwendigen organisatorischen Massnahmen im neuen System ein rechtsstaatliches, faires und hochwertiges Verfahren sichergestellt ist. Es darf zudem nicht vergessen werden, dass durch den unentgeltlichen Rechtsschutz ab Beginn der Verfahren die Wirkung einiger Bestimmungen, wie beispielsweise der sehr kurzen Beschwerdefristen bei Dublin-Verfahren, die bereits definitiv ins Asylgesetz überführt wurden, etwas abgemildert wird.