4. Verbesserter Schutz für Kinder und verletzliche Personen

Die Asylgesetzrevision stärkt den Schutz von Kindern und anderen besonders verletzlichen Personen in verschiedener Hinsicht: (a) Personen mit gesundheitlichen Problemen werden besser geschützt; (b) unbegleitete Kinder erhalten systematisch juristisch qualifizierte Unterstützung und Vertretung im Asylverfahren; (c) Kinder werden bereits in den Bundeszentren eingeschult.

Kinder Einschulen_AsylG

(a) Die Rechte von Personen, die an gesundheitlichen – physischen oder psychischen – Problemen leiden, werden durch den vorgesehenen Rechtschutz besser abgesichert.

Seit dem 1. Februar 2014 müssen gesundheitliche Beeinträchtigungen gleich zu Beginn des Asylverfahrens, spätestens aber zum Zeitpunkt der Anhörung zu den Asylgründen von den Asylsuchenden vorgebracht werden. Geschieht dies erst später, findet im Prinzip eine Umkehr der Beweislast statt, d.h. die asylsuchende Person muss beweisen, dass sie unter gesundheitlichen Problemen leidet. Untersucht wird die betroffene Person darauf von einer Ärztin oder einem Arzt, die/der durch das SEM bestimmt wird (Art. 26bis AsylG). Dies ist an sich deshalb äusserst problematisch, weil die betroffenen Personen meist nur über geringe Kenntnisse des Asylrechts verfügen und oft nicht wissen, dass und in welchem Ausmass gesundheitliche Probleme für das Asylverfahren relevant sind und dass diese möglichst rasch kommuniziert werden müssen.

Die oben beschriebene Verschärfung (Vorlage 1) ist bereits in Kraft und wird auch bei einem Nein am 5. Juni bestehen bleiben. Der in Vorlage 2 enthaltene Rechtsschutz für alle Asylsuchenden ab Beginn des Verfahrens entschärft diese Bestimmung. Beratung und Rechtsvertretung können Asylsuchende frühzeitig über diese Anforderung informieren. Weiter werden durch den regelmässigen Kontakt der Rechtschutzakteure mit den Asylsuchenden die Chancen erhöht, dass verletzliche Personen tatsächlich und möglichst frühzeitig identifiziert werden. Zudem kann die Rechtsvertretung den vom SEM in Auftrag gegebenen Arztbericht überprüfen und, falls notwendig, eine Gegenexpertise und weitere Abklärungen verlangen. In besonderen Fällen kann auch eine Überstellung ins erweiterte Verfahren beantragt werden.

(b) Unbegleitete Kinder erhalten neu durchgehend juristisch qualifizierte Unterstützung und Vertretung im Asylverfahren.

Unbegleitete Kinder und Jugendliche sind im Asylverfahren auf besondere Unterstützung angewiesen. Deshalb wird diesen – sofern sie noch keinen Vormund oder Beistand haben – bereits heute eine Vertrauensperson zugewiesen, die sie im Rahmen des Asylverfahrens unterstützen soll. Die aktuelle Regelung ist aber in verschiedener Hinsicht unzureichend. So erfolgt etwa die Zuweisung einer Vertrauensperson praktisch in der Regel erst zu einem relativ späten Zeitpunkt und nachdem die erste Anhörung bereits (ohne Begleitung) stattgefunden hat. Weiter variieren die aufgewendeten Mittel von Kanton zu Kanton stark und reichen oft nicht aus, um die Aufgaben der Vertrauensperson angemessen zu erfüllen. Es bestehen zudem grosse Unterschiede bezüglich der Qualifikation der eingesetzten Vertrauenspersonen, teilweise verfügen diese über keine oder nicht ausreichende juristische Kenntnisse und nur über sehr begrenzte Kenntnisse der Herausforderungen des Asylverfahrens. In der Asylgesetzrevision ist vorgesehen, dass die unentgeltliche Rechtsvertretung bei unbegleiteten Kindern, die sich in einem Bundeszentrum oder in einem Flughafen aufhalten, die Rolle der Vertrauensperson übernimmt und damit für die Wahrung ihrer Interessen zuständig ist (Art. 17 Abs. 3 Bst. a rev. AsylG). Dadurch wird sichergestellt, dass die Vertrauensperson ihre Funktion umfassend und gleich zu Beginn des Verfahrens wahrnehmen kann. Zudem wird diese Rolle in jedem Fall einer juristisch qualifizierten Person übertragen.

(c) Neu besteht die Pflicht, asylsuchende Kinder bereits in den Bundeszentren einzuschulen.

Sobald sich Kinder in einem Bundeszentrum aufhalten, müssen sie zumindest den Grundschulunterricht besuchen können (Art. 80 Abs. 1 rev. AsylG). Dies stellt eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur aktuellen Situation dar: Bisher werden Kinder, solange sie sich in einem EVZ oder im Flughafen aufhalten, nicht eingeschult. Dieser Aufenthalt kann bis zu drei Monaten und in Ausnahmefällen sogar länger dauern. Mit der Asylgesetzrevision wird somit das in der Bundesverfassung und der Kinderrechtskonvention verankerte Recht auf Bildung gestärkt.