7. Ein sinnvoller politischer Kompromiss

Der Gesetzgebungsprozess, der zur aktuellen Vorlage geführt hat, hat – allein seit der Botschaft des Bundesrates aus dem Mai 2010 – insgesamt sechs Jahre gedauert. Alle beteiligten politischen Akteure sind dabei gewisse Kompromisse eingegangen und es konnte ein breiter Konsens erreicht werden.

Insbesondere über einen mit dem Referendum angegriffenen Punkt hat sich ein breit abgestützter Konsens herausgebildet, an dem das Parlament mit der Annahme des revidierten Asylgesetzes festgehalten hat: Die angestrebte Verfahrensbeschleunigung muss mit einer entsprechenden Stärkung des Rechtsschutzes einhergehen, damit die Fairness und die Rechtsstaatlichkeit der Asylverfahren gewährleistet ist. Sie ist das Kernelement der Vorlage. Damit hat die Bundesversammlung nicht nur dem schweizerischen Demokratieverständnis Rechnung getragen, sondern auch klargestellt, dass die Rechte von schutzsuchenden Personen als grundlegender Bestandteil der humanitären Tradition unseres Landes gewahrt werden müssen.

Genau dieser Konsens würde mit einem Nein zur Asylgesetzrevision am 5. Juni in Frage gestellt.

Angesichts der aktuellen parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse würden die in der Vorlage enthaltenen Verbesserungen für die Schutzsuchenden wohl auf Jahre blockiert. Der konstruktive Konsens würde einer destruktiven Politik zum Opfer fallen.

Weitere Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Asylgesetzrevision finden Sie hier: FAQ.