Blog: Fakten zur Asylgesetzrevision



 

 

«Das Warten macht Flüchtlinge kaputt»

02. Juni 2016

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Der syrische Musiker Bahur Ghazi (Bild: Soblue Weina)

Am 5. Juni 2016 stimmt die schweizerische Stimmbevölkerung über das revidierte Asylgesetz ab. Kernanliegen der Revision ist die Beschleunigung der Asylverfahren, bei gleichzeitiger Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Fairness.

Schnellere Verfahren – unter der Voraussetzung, dass diese korrekt und fair ablaufen – sind im Interesse aller Beteiligten. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Asylsuchende nicht mehr jahrelang mit der Unsicherheit leben müssen, ob sie in der Schweiz bleiben können oder nicht.

Wie belastend das lange Warten auf einen Asylentscheid sein kann zeigt das Beispiel des syrischen Musikers Bahur Ghazi. Er kam 2011 in die Schweiz – und musste vier Jahre lang warten, bis er den Status eines vorläufig Aufgenommenen erhielt. «Das Warten macht Flüchtlinge kaputt, sagt Ghazi. Jede Sekunde fühle sich an wie ein Jahr – und «so viel Zeit vergeht für nichts.» Als direkt Betroffener ist Ghazi überzeugt, dass schnellere Asylverfahren im Interesse aller Beteiligten sind. Das würden bedeuten, dass sich Schutzbedürftige viel schneller integrieren könnten: «Sie könnten die Sprache lernen, das System verstehen und arbeiten.» Und dies – so ist Ghazi überzeugt – läge auch im Interesse der Kantone, der Gemeinden, der Sozialämter.

Die vier Jahre, in denen er auf seinen Asylentscheid warten musste, seien «verlorene Jahre gewesen», sagt Ghazi. Tatsächlich sind Asylsuchende während ihres Verfahrens praktisch zur Untätigkeit gezwungen, da der Zugang zum Arbeitsmarkt, zu einer Lehre und zu Schulbildung stark eingeschränkt ist. Ghazi sieht dies als ein zentrales Problem: Es gebe viele fähige Leute, Ärzte, Künstler, Wissenschaftler, die über Jahre hinweg ihren Beruf nicht ausüben könnten – das führe dazu, dass sich die Asylsuchenden nicht respektiert und damit nicht als anerkannter Teil der Gesellschaft fühlen.

Schnellere Asylverfahren sind kein Wundermittel für die Integration. Sie stellen aber eine wichtige Grundlage für eine erleichterte Integration dar, weil schutzbedürftige Menschen wie Bahur Ghazi nicht mehr jahrelang auf ihren Asylentscheid warten müssen und sich rascher in den Arbeitsmarkt und in die Schweizer Gesellschaft integrieren können.

 



 

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Das revidierte Asylgesetz sieht vor, dass Kinder unmittelbar nach ihrer Zuweisung ins Bundeszentrum eingeschult werden.

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: JA zur Asylgesetzrevision am 5. Juni 2016

von Tino Hruschka und Julia Richter

31. Mai 2016

Am 5. Juni 2016 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das revidierte Asylgesetz ab. Kernanliegen der Vorlage ist die Beschleunigung der Asylverfahren – bei gleichzeitiger Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Fairness. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH setzt sich für ein JA zur Asylgesetzrevision ein. Denn im Vergleich zum Status Quo beinhaltet diese klare Verbesserungen für Asylsuchende.

  • Transparente Verfahren durch frühzeitige Information und Begleitung im gesamten erstinstanzlichen Verfahren: Die Asylsuchenden werden am Anfang des Verfahrens von einer unabhängigen Nichtregierungsorganisation über den Ablauf und den Inhalt des Asylverfahrens sowie über ihre Rechte und Pflichten informiert. So ist – anders als im bisherigen Asylverfahren – deutlich besser gewährleistet, dass die Asylsuchenden das ablaufende Verfahren kennen und sich ihrer Rolle bewusst sind. Die Beratung enthält zudem ein offenes Beratungsangebot, das während des gesamten Aufenthalts im Bundeszentrum zur Verfügung steht und im Testbetrieb von den Asylsuchenden genutzt und sehr geschätzt wird.
  • Beschleunigte Asylverfahren unter Wahrung von Rechtstaatlichkeit und Fairness: Um sicherzustellen, dass die beschleunigten Asylverfahren fair und rechtsstaatlich korrekt ablaufen, erhalten die Asylsuchenden während des ganzen erstinstanzlichen Verfahrens eine unentgeltliche Rechtsvertretung. Die Asylsuchenden werden von der Rechtsvertretung bei jedem Verfahrensschritt begleitet, beraten und vertreten. Dies erhöht sowohl die Transparenz, als auch die Qualität der Asylverfahren und gleicht die kurzen Beschwerdefristen, die nur im beschleunigten Verfahren im Bundeszentrum gelten, mehr als aus.
  • Besonderer Schutz von verletzlichen Personen: Die Asylgesetzrevision sieht einen besonderen Schutz von verletzlichen Personen – insbesondere von Kindern und Jugendlichen – vor. Unbegleiteten Minderjährigen wird neu eine juristisch qualifizierte Vertrauensperson zur Seite gestellt, die ihre Interessen ab Beginn des Asylverfahrens vertritt. Zudem müssen Kinder unmittelbar nach ihrer Zuweisung ins Bundeszentrum eingeschult werden.
  • Beschleunigung der Verfahren ist im Interesse aller: Die Beschleunigung der Verfahren liegt im Interesse der Asylsuchenden, da sie so weniger lang mit der Unsicherheit über den Ausgang ihres Verfahrens leben müssen. Dadurch können sich Schutzbedürftige schneller in die Schweizer Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integrieren – was ihre Integrationschancen verbessert und langfristige Perspektiven schafft.

Was passiert bei einem NEIN?

Ein Nein am 5. Juni würde mit grosser Wahrscheinlichkeit als ein Votum für weitere Verschärfungen des Asylgesetzes gedeutet werden. Zudem würde die Ablehnung der Gesetzesvorlage zur Beibehaltung des Status Quo führen. Das bedeutet unter anderem, dass Asylsuchende keinen sicheren und systematischen Zugang zu einer Verfahrensberatung und Rechtsvertretung haben.

Die Vorlage ist das Resultat eines langen politischen Prozesses und ein breit abgestützter Kompromiss, der dem Wesen der schweizerischen Demokratie Rechnung trägt. Ein Nein am 5. Juni würde diesen Prozess sinnentleeren und zudem – in Anbetracht der gegenwärtigen parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse – zumindest zu einer jahrelangen Blockierung aller oben genannten Verbesserungen führen.

Wir sind überzeugt: Die Vorteile überwiegen klar!

Sagen auch Sie am 5. Juni 2016 JA zur Asylgesetzrevision und fordern Sie ihre Freunde, Nachbarn, Familie und Bekannten auf, das Gleiche zu tun. Jede Stimme zählt!



 

Integration

Rasche Asylverfahren können dazu beitragen, dass sich Schutzbedürftige schneller in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integrieren können.

 

Das Dogma der Nicht-Integration überwinden – JA zur Asylgesetzrevision am 5. Juni!

Marianne Hochuli, Leiterin Bereich Grundlagen und Fachstelle Migrationspolitik, Caritas Schweiz

Am 5. Juni entscheiden wir über die Geschwindigkeit, mit der ein Asylgesuch behandelt werden soll. Und wir entscheiden darüber, ob die Verfahrensbeschleunigung mit einer begleitenden Rechtsvertretung einhergehen soll, die notwendig ist um rechtstaatlich korrekte Entscheide über den Verbleib in der Schweiz zu garantieren. Wir entscheiden nicht darüber, ob Asylsuchende Zugang zur Schweiz haben und ob wir sie mit einem verstärkten Grenzschutz abhalten sollen, wie dies Vertreter der SVP in ihrer Gegenkampagne immer wieder ins Spiel bringen. Unter der Voraussetzung, dass gleichzeitig ein systematischer Rechtsschutz gewährleistet wird, setzen sich die Hilfswerke also für raschere Verfahren ein und sagen JA zur Asylgesetzrevision.

Angesichts der gegenwärtigen Kriegs- und Gewaltsituationen wird ein grosser Teil derjenigen, die in der Schweiz Schutz suchen, als Flüchtlinge anerkannt oder erhält den Status „Vorläufig Aufgenommen.“ Rasche Asylverfahren sind im Sinne der Betroffenen, denn dadurch finden die bisher langen Phasen der Ungewissheit ein Ende und ihre rechtliche Situation wird rasch geklärt. So erhalten Schutzbedürftige Zugang zu Integrationsmassnahmen wie Sprachkursen oder Berufsabklärungen.

In der Schweiz gilt das Dogma der Nicht-Integration von Asylsuchenden während des Verfahrens. Dies hat sich durch die langen Asylverfahren negativ ausgewirkt. Auch nach etlichen Jahren können nur etwa dreissig Prozent der Flüchtlinge und der vorläufig Aufgenommenen einer regelmässigen und gesicherten Erwerbsarbeit nachgehen. Viele arbeiten in sehr prekären Verhältnissen oder sind auf die Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen. Sie verdienen etwa aufgrund eines tiefen Lohnes oder eines tiefen Pensums nicht genügend, um ihre Existenz aus eigener Kraft zu sichern und zählen dadurch zu den working poor. Die Sozialhilfeabhängigkeit wirft ihnen die politische Rechte dann wieder vor, obwohl gerade sie es ist, die Asylsuchenden den Zugang zu Integrationsangeboten verweigert.

Eine möglichst frühe Integration in die Schweizer Gesellschaft zahlt sich in jeder Hinsicht aus. Caritas macht in ihrer praktischen Arbeit die Erfahrung, dass die Ankommenden so bald wie möglich eine Landessprache lernen, einer Beschäftigung nachgehen und den Schweizer Alltag kennenlernen möchten. Überdies zeigen zahlreiche Beispiele in Gemeinden, dass sich die Bevölkerung sehr aktiv engagiert, sobald die Flüchtlinge vor Ort sind und zu Nachbarn werden. Dadurch werden Vorurteile abgebaut – eine wichtige Voraussetzung für ein bereicherndes und normales Zusammenleben.


 

Einfamilienhäuser

Die Behauptung, dass unter dem revidierten Asylgesetz Haus- und Wohnungsbesitzer vom EJPD auf die Strasse gestellt werden könnten, ist absurde Angstmacherei.

 

Enteignungen durch die Asylgesetzrevision? Absurde Angstmacherei!

Von Julia Richter

Seit einigen Tagen mobilisiert das „Komitee zum Schutz der Bürgerrechte vor Behördenwillkür“ gegen die Asylgesetzrevision – mit dem Argument, dass es sich beim revidierten Asylgesetz um ein „Enteignungsgesetz“ handle. In Anbetracht einer Situation, in der weltweit Millionen von Menschen vor Krieg, Gewalt und Folter auf der Flucht sind, mutet diese Diskussion im schweizerischen geschützten und sicheren Kontext merkwürdig an. Dazu kommt, dass es sich bei der Behauptung, dass unter dem revidierten Asylgesetz Haus- und Wohnungsbesitzer vom Justiz- und Polizeidepartement auf die Strasse gestellt werden könnten, um absurde Angstmacherei handelt.

Das in Artikel 95 des revidierten Asylgesetzes vorgesehene Plangenehmigungsverfahren ist ein von einer Behörde erteiltes Baubewilligungsverfahren, das ultima ratio auch die Möglichkeit von Enteignungen vorsieht. Dieses kommt dann zur Anwendung, wenn Bundesaufgaben, kantonale Zuständigkeiten und die Rechte Privater kollidieren. Dieser völlig normale verwaltungsrechtliche Akt kann beispielsweise für den Bau militärischer Anlagen, Nationalstrassen oder Eisenbahnstrecken relevant sein.

Entgegen der vom „Komitee zu Schutz der Bürgerrechte vor Behördenwillkür“ kolportierten Aussage, sind Enteignungen im Zusammenhang mit dem Bau von Asylzentren sehr unwahrscheinlich:

  • Erstens ist die Eigentumsgarantie durch die Schweizerische Bundesverfassung geschützt. Enteignungen können nur vorgenommen werden, wenn es keine Alternative gibt. Sie müssen zudem verhältnismässig sein. Im Gegensatz zum Bau von Bahngleisen oder Strassen ist der Bau von Bundesasylzentren räumlich flexibel – Enteignungen wären in diesem Zusammenhang wohl äussert selten zwingend und verhältnismässig. Zudem steht – falls es dazu kommen sollte – den Betroffenen von Enteignungen der Rechtsweg bis zum Bundesgericht zur Verfügung, das beim Schutz von Grundrechten, insbesondere bei der Eigentumsgarantie eine sehr klare grundrechtsschützende Position einnimmt.
  • Zweitens sind Enteignungsverfahren aufwändig und dauern lange. Deshalb greift der Bund nur sehr selten auf diese Massnahme zurück (dies zeigt sich in der Praxis des VBS, das in den letzten zwanzig Jahren für den Bau von Armeeunterkünften keine einzige Enteignung durchgeführt hat).
  • Drittens werden für die Bundeszentren Grossanlagen für die Unterbringung von mindestens 250 Personen gesucht. Das bedeutet, dass „Hausbesitzer, Wohneigentümer und Mieter“ von Enteignungen auch dann nicht betroffen wären, wenn es zu solchen kommen würde.
  • Viertens wurden die Standorte für 11 der 17 geplanten Bundeszentren in Einvernahme mit Bund, Kantonen und Gemeinden bereits festgelegt. Es gibt keinen Grund zu Annahme, warum nicht auch die restlichen Bundeszentren in gegenseitigem Einvernehmen gefunden werden sollten.

Diese Punkte zeigen: mit dem Enteignungsargument gegen die Asylgesetzrevision zu zielen, ist nichts als Propaganda und lenkt die Diskussion über das Asylwesen in falsche Bahnen – denn gerade in Anbetracht der gegenwärtigen Flüchtlingskrise sollte die Frage im Mittelpunkt stehen, wie die Schweiz ihren internationalen und humanitären Verpflichtungen am besten nachkommen kann. Die Neustrukturierung des Asylbereichs, die unter Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Fairness raschere Verfahren vorsieht, ist hier ein Schritt in die richtige Richtung. Dass in diesem Zusammenhang von den Gegnern der Vorlage fadenscheinige und falsche Argumente über Enteignungen in den Vordergrund gerückt werden, ist kurzsichtig und destruktiv. Es  kann nur als (hoffentlich nicht gelingender) Versuch gewertet werden, notwendige Weichenstellungen für ein besseres Asylverfahren zu blockieren.


 

UNHCR

 

Systematische Rechtsvertretung erhöht die Qualität der Asylverfahren

Von Julia Richter

24. Mai 2016

Am 5. Juni 2016 stimmt die schweizerische Stimmbevölkerung über das revidierte Asylgesetz ab. Dieses sieht unter anderem vor, dass allen Asylsuchenden eine unentgeltliche Rechtsvertretung zur Seite gestellt wird. Letzteres bedeutet eine Verbesserung der Qualität der Asylverfahren im Vergleich zum Status Quo – und dies gleich in mehrfacher Hinsicht:

  • Korrekte und vollständige Sachverhalte: Die Rechtsvertretung nimmt ihre Tätigkeit gleich zu Beginn des Asylverfahrens auf und ist an allen Verfahrensschritten beteiligt. So hat sie vertiefte Kenntnisse der Lebensgeschichte und Flucht der Asylsuchenden und kann aktiv an der Erhebung des Sachverhalts mitwirken. Dies trägt zur Vollständigkeit und Korrektheit der Sachverhalte bei und ist in Anbetracht der hohen Komplexität der Asylverfahren von grosser Bedeutung.
  • Frühe Identifizierung verletzlicher Personen: Der regelmässige Kontakt zwischen der Rechtsvertretung und den Asylsuchenden erhöht die Chance, dass verletzliche Personen früh identifiziert werden können. Die Rechtsvertretenden können die Gesuchstellenden zudem dafür sensibilisieren, dass gesundheitliche Probleme für das Asylverfahren relevant sein können und gleich zu Beginn des Asylverfahrens zu kommunizieren sind.
  • Entscheidentwurf – die Möglichkeit zur Stellungnahme: Das revidierte Asylgesetz sieht für Asylsuchende die Möglichkeit vor, zu geplanten ablehnenden Entscheiden des Staatssekretariat für Migration (SEM) im beschleunigten Verfahren vor dem Entscheid Stellung zu nehmen. So können allfällige inhaltliche, formelle oder rechtliche Fehler berichtigt werden und die Qualität und die Einheitlichkeit der Entscheide nehmen zu.
  • Vorteile im Beschwerdeverfahren: Durch die enge Begleitung des erstinstanzlichen Verfahrens verfügen die Rechtsvertretenden zum Zeitpunkt des Entscheides über sehr gute Kenntnisse der Dossiers der Asylsuchenden. Diese verbesserte Informationslage ermöglicht es der Rechtsvertretung, auch innert einer kurzen Frist qualitativ hochwertige Beschwerden verfassen.

Verbesserung im Vergleich zum aktuellen System

Im aktuellen System haben Asylsuchende selten Zugang zu einer Rechtsvertretung, bevor sie einen Entscheid über ihr Asylgesuch erhalten. Selbst wenn ein solcher frühzeitiger Zugang im Ausnahmefall gegeben ist, kann die Rechtvertretung, oft aus Ressourcengründen,  nicht bei allen Verfahrensschritten anwesend sein. Die Erfahrungen im Testbetrieb haben gezeigt, dass der im revidierten Asylgesetz vorgesehene unentgeltliche Rechtsschutz wesentliche Verbesserungen in Bezug auf faire, qualitativ hochwertige und rechtsstaatliche Asylverfahren bringt. Dies ist insbesondere in Hinblick auf die Herausforderungen, die sich in Zusammenhang mit der Beschleunigung der Verfahren stellen, von grosser Bedeutung.


 

 

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Die Asylgesetzrevision ist ein sinnvoller politischer Kompromiss, den – mit Ausnahme der SVP – alle grossen Parteien mittragen.

 

Ein sinnvoller Kompromiss für die Schutzsuchenden

von Miriam Behrens, Direktorin Schweizerische Flüchtlingshilfe

23. Mai 2016

Am 5. Juni wird einmal mehr über eine Asylgesetzrevision abgestimmt. Das Asylverfahren soll in Zukunft beschleunigt, der Rechtsschutz für die Asylsuchenden gleichzeitig gestärkt werden. So wird trotz des erhöhten Tempos ein faires und rechtsstaatlich korrektes Verfahren garantiert. Konkret werden die Schutzsuchenden im neuen Verfahren von Anfang an von einer nichtstaatlichen Stelle transparent über alle Verfahrensschritte informiert und sie erhalten noch vor der ersten Befragung durch die Behörden eine kostenlose Rechtsvertretung. Dieser gestärkte Rechtsschutz ist das eigentliche Kernelement der Vorlage über die am 5. Juni abgestimmt wird. Und er ist entscheidend für die Empfehlung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) an die Stimmbevölkerung, die Vorlage im Interesse der Schutzsuchenden anzunehmen. Diese Meinung teilen die Mitgliedorganisationen der SFH und die grossen Parteien.

Im parlamentarischen Betrieb bekämpft einzig die SVP das Gesetz, gegen das sie das Referendum ergriffen hat. Sie kämpft gegen die Vorlage, obwohl sie bisher wiederholt und lautstark die „Trägheit“ des Asylsystems beanstandet hat. Nun da eine Beschleunigungsvorlage auf dem Tisch liegt werden aber andere Argumente vorgeschoben: Der Rechtsschutz sei zu teuer, die „Asylindustrie“ bereichere sich unverhältnismässig und der Normalbürger habe auch keinen Gratisanwalt. So lauten die zentralen Argumente der Partei.

Dabei ist die staatlich finanzierte Rechtsberatung und -vertretung unabdingbar für die Beschleunigung der Verfahren. Ohne sie werden die Entscheide von den Asylsuchenden nicht verstanden und akzeptiert. Es drohen Beschwerden und die erwünschte Beschleunigung ist vom Tisch. Den Rechtsbeistand braucht es aber auch, um die Rechte der Asylsuchenden im getakteten Verfahren sicherzustellen und ihnen ein korrektes und rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren. Gerade weil sie unser System nicht kennen und unsere Sprache nicht sprechen, weil sie traumatisiert und erschöpft sind, brauchen sie in diesem wichtigen Verfahren Unterstützung. Der Rechtsbeistand ist auch wichtig, damit echte Flüchtlinge erkannt und nicht in der Eile des Verfahrens falsch gelabelt und abgeschoben werden. Kurzum: ohne Beratung und Rechtbeistand funktioniert das vorgeschlagene Verfahren nicht. Das hat die SVP offenbar nicht verstanden. Oder aber sie betreibt nur billige Polemik.

Doch nicht nur die Rechte bekämpft die Vorlage. Auch von Links gibt es teils heftige Kritik die bis hin zur Ablehnung des neuen Gesetzes reicht. Die Kritik ist teilweise berechtigt. Auch die SFH hat sich für längere Beschwerdefristen und eine Verbesserung der Unterbringung in den nationalen Zentren eingesetzt. Leider wurden nicht alle Anliegen ins Gesetz aufgenommen. Die Vorlage ist ein Kompromiss. Aber auch die Linke führt teilweise einen polemischen Diskurs der mit falschen Argumenten angereichert wird. Es werden Fälle von unterlassenen Beschwerden zitiert, die es so gar nie gab. Zudem wird unterstellt, mit der Fallpauschale bestehe ein Anreiz, Mandate vorzeitig niederzulegen. Dabei sind die Rechtsvertreter/innen von den Hilfswerken fest angestellt und werden gar nicht pro Fall abgegolten. Die wichtigsten der von links bemängelten Verschärfungen sind zudem bereits 2012 und 2014 in Kraft getreten und würden auch bei einem Nein bis mindestens 2019 in Kraft bleiben. Auch das Botschaftsasyl wird bei einer Ablehnung nicht auf wundersame Weise wieder eingeführt. Leider. Die Kritik der linken Gegner zeugt teilweise auch von fehlendem Verständnis für die politischen Realitäten: Die Alternative zum vorliegenden Gesetz ist nicht ein besseres sondern ein schlechteres Gesetz mit noch mehr Verschärfungen. Denn das alte Parlament war offener für unsere Anliegen. Und zu guter Letzt profitiert von einem Nein nur einer: die SVP, die das Referendum geführt hat. Sie würde gestärkt. Für die Anliegen der SFH wäre das fatal. Die Bilanz der SFH fällt daher trotz berechtigter Kritik positiv aus. Wir sind zwar nicht begeistert, aber überzeugt vom neuen Gesetz. Denn für die Schutzbedürftigen resultiert unter dem Strich ein Plus. Und genau das ist für uns als Flüchtlingsschutzorganisation mit achtzigjähriger Erfahrung entscheidend.

PS: Es wird ab und zu gemunkelt, die SFH vertrete bei dieser Gesetzesrevision primär die eigenen finanziellen Interessen. Dem ist nicht so: im alten Gesetz hat die SFH die Verantwortung für die Aus- und Weiterbildung von Hilfswerksvertreter/innen. Unter dem revidierten Asylgesetz würde dieses Monopol fallen und die SFH hätte kein garantiertes Mandat.


 

 

Flüchtlinge

Durch die Abschaffung des Botschaftsverfahrens ist die Gefahr gestiegen, dass Flüchtlinge unsichere Fluchtrouten in Kauf nehmen müssen – die SFH hat dies stark kritisiert. Ein Nein zur Asylgesetzrevision am 5. Juni 2016 führt jedoch NICHT dazu, dass das Botschaftsverfahren wieder eingeführt wird.

 

 

 

Eine Ablehnung des revidierten Asylgesetzes würde NICHT zur Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens führen

Von Sarah Frehner und Julia Richter

18. Mai 2016

In Zusammenhang mit der Abstimmung über das revidierte Asylgesetz wurde verschiedentlich kolportiert, dass durch ein Nein am 5. Juni 2016 das Botschaftsverfahren wieder eingeführt werden würde. Das ist falsch.

Die Fakten

Das Botschaftsverfahren wurde mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes im September 2012 abgeschafft – eine Massnahme, die von der schweizerischen Stimmbevölkerung am 9. Juni 2013 im Rahmen eines Referendums mit grosser Mehrheit (78.5%) befürwortet wurde.

Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes bleiben unabhängig vom Resultat der Abstimmung am 5. Juni bis September 2019 in Kraft und können bis zu diesem Zeitpunkt durch das Parlaments definitiv ins Gesetz überführt werden. In Anbetracht der gegenwärtigen parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse ist dies höchst wahrscheinlich. Eine Ablehnung des revidierten Asylgesetzes am 5. Juni 2016 würde also weder kurz- noch mittelfristig zur Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens führen.

Die SFH setzt sich für legale Einreisemöglichkeiten ein

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat 2012 die Abschaffung des Botschaftsverfahrens stark kritisiert: Dadurch steigt die Gefahr, dass Schutzbedürftige oft lebensgefährliche Wege über unsichere Fluchtrouten in Kauf nehmen müssen und in die Hände krimineller Schlepperbanden geraten.

Die SFH wird sich deshalb auch in Zukunft für legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende einsetzen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung vom 5. Juni – denn das Problem der fehlenden legalen Zugangswege nach Europa für schutzsuchende Personen besteht weiterhin.

 


 

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Verbesserte Integrationschancen durch schnellere Asylverfahren

Von Prof. Dr. Tobias Eule, Universität Bern

 17. Mai 2016

Die Integration von Zugewanderten ist ein mehrjähriger Prozess, der von vielen verschiedenen Faktoren abhängt, zum Beispiel Spracherwerb, Zugang zum Arbeitsmarkt, Abbau von Ängsten und Vorurteilen, die Aufnahmebereitschaft oder die Anbindung an Vereine, Nachbarschaft und Freundeskreise. Die meisten dieser Aspekte werden von der Asylgesetzrevision nicht behandelt. Es wäre also falsch, von der neuen Gesetzgebung Wunderwerke zu erwarten. Gleichzeitig kann ein schnelleres Asylverfahren Wartezeiten reduzieren und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration verbessern.

A) Unsicherheit und Untätigkeit sind Gift für Menschen, egal woher sie kommen. Das haben soziologische Studien zu Langzeitarbeitslosigkeit schon vor über hundert Jahren festgestellt und seitdem immer wieder bestätigt – auch in Bezug auf schutzbedürftige Personen. Wer nicht arbeiten oder sich sonst an der Gesellschaft beteiligen kann (also im wahrsten Sinne des Wortes zur Untätigkeit verdammt ist), hat es zunehmend schwerer, sich zu integrieren und einem normalen Leben nachzugehen. Für Personen, die gerade erst in einem Land angekommen sind, gilt das natürlich noch viel mehr. Je schneller also ein Asylverfahren verläuft, desto besser sind Schutzbedürftige in der Lage, sich erfolgreich zu integrieren, weil sie nicht auch noch mit den negativen Konsequenzen erzwungener Untätigkeit kämpfen müssen.

B) Ein langfristiger Ausschluss aus der Gesellschaft setzt widersprüchliche Signale. In der Schweiz wird Integrationsbereitschaft von Zugewanderten gefordert, der Zugang zu Ausbildung, Arbeit, eigener Wohnung aber während des Asylverfahrens massiv erschwert. Man kann Asylsuchenden schwerlich vorwerfen, arbeitsunwillig zu sein, wenn man ihnen das Arbeiten gleichzeitig verbietet – beziehungsweise praktisch verunmöglicht! Ein beschleunigtes Verfahren kann helfen, diesen Widerspruch weitgehend zu reduzieren und Menschen darin befördern, schneller ihr eigenes Leben in der Schweiz zu leben.

C) Ein schnelles, transparentes und rechtssicheres Verfahren fördert das Vertrauen in Staat und Verwaltung. Viele Schutzbedürftige kommen aus Ländern, in denen Staatsstrukturen historisch schwach und/oder zusammengebrochen sind. Das Asylverfahren ist für sie in der Regel der erste und regelmäßigste Kontakt mit “der Schweiz” und prägt damit das Bild des Staats. Ein sich jahrelang hinziehendes, undurchsichtiges Verfahren ohne Rechtsbeistand kann dabei einen bleibenden negativen Eindruck hinterlassen und Misstrauen aufbauen, das sich auch auf andere Behörden und Institutionen ausweiten kann. Je schneller, aber auch je klarer, verständlicher und rechtssicherer ein Verfahren abläuft, desto größer ist die Chance, dass Schutzbedürftige angstfrei und vertrauensvoll mit Schweizer Behörden umgehen werden.

Fazit: Integration dauert lange und ist durch erheblich mehr Faktoren beeinflusst als ein Asylgesetz. Aber die Asylgesetzrevision bietet einige Chancen für eine erleichterte Integration, die positive Auswirkungen für die Betroffenen und die Schweiz haben können.

PS: Ein wichtiger Faktor für Integration ist übrigens auch der Austausch mit der Zivilgesellschaft. Deshalb ist es wichtig, dass Vereine und Organisationen regelmäßigen Zugang zu den Asylzentren erhalten, um auch diesen Aspekt der Integration zu fördern.


UNHCR

Replik auf die Kritik von links: Transparenz und Information durch die unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung

von Tino Hruschka, Leiter der Abteilung Protection SFH

13. Mai 2016

Die inhaltliche Kritik von links fokussiert meist auf die Rolle der Rechtsvertretung, den Zugang zu dieser sowie auf den erschwerten Zugang zu einer Beschwerdemöglichkeit aufgrund der Verkürzung der Beschwerdefrist.

Dabei wird in der Regel ausgeblendet, dass diese Aspekte bereits im aktuellen System defizitär sind. Gleichzeitig werden jegliche Vorteile nicht berücksichtigt, welche die Asylgesetzrevision in dieser Hinsicht mit sich bringt.

Aktuelle Situation

Der systematische Zugang zur Rechtsvertretung für alle Asylsuchenden ist im aktuellen System in keiner Weise gewährleistet. Verschiedene Faktoren erschweren den Zugang, unter anderem personelle und finanzielle Ressourcenengpässe auf den Rechtsberatungsstellen. So kann der Rechtschutz  nicht umfassend gewährleistet werden. Weiter findet die Kontaktaufnahme zwischen Asylsuchenden und einer allfälligen Rechtsvertretung aktuell nur in Ausnahmefällen vor Erhalt eines Entscheids des SEM über das Asylgesuch statt, weshalb sich deren Tätigkeit meist auf das Beschwerdeverfahren beschränkt.

Zudem sind unter dem aktuell gültigen Asylgesetz in vielen Fällen bereits sehr kurze Beschwerdefristen vorgesehen. Bei allen Nichteintretensentscheiden – dazu gehören auch Dublin-Entscheide, die im Jahr 2016 (Stand: Ende April) bisher rund 34% aller Entscheide ausmachen – haben die betroffenen Personen nur fünf Arbeitstage Zeit, um eine Beschwerde einzulegen. Dies ist gerade angesichts des eingeschränkten Zugangs zu Beratung- und Rechtsvertretung oft äusserst problematisch.

Was würde sich in Bezug auf die genannten Kritikpunkte im Fall einer Annahme der Asylgesetzrevision ändern?

In diesem Szenario erhalten alle Asylsuchenden – sofern sie nicht darauf verzichten – systematisch und ab Beginn des Verfahrens Zugang zum Rechtschutz. Vom Erstgespräch direkt nach der Registrierung bis zur Eröffnung des Entscheids sind Beratung und Rechtsvertretung gesetzlich verpflichtet, die Asylsuchenden zu informieren, sie bei den relevanten Verfahrensschritten zu begleiten und ihre Interessen zu vertreten. Damit wird die Möglichkeit zur Einflussnahme im erstinstanzlichen Verfahren, die bisher nur sehr selten gegeben ist, ausgebaut. Die Transparenz der Verfahren wird dadurch erhöht. Zudem ermöglicht es die vertiefte Dossierkenntnis aufgrund der Teilnahme der Rechtsvertretung am erstinstanzlichen Verfahren, auch unter hohem Zeitdruck qualitativ hochwertige Beschwerden zu verfassen. Dies ist ein Novum im Schweizer Asylsystem und stellt eine bedeutende Verbesserung für die Absicherung der Rechte der Asylsuchenden dar.

Eine Verkürzung der Beschwerdefrist ist einzig für materielle Entscheide im beschleunigten Verfahren vorgesehen und würde gemäss den Planungsannahmen des SEM ungefähr 20 Prozent aller Gesuchstellenden betreffen. In allen anderen Fällen, d.h. bei materiellen Entscheiden im erweiterten Verfahren oder Nichteintretensentscheiden (darunter Dublin-Entscheide) bleiben die Beschwerdefristen gleich lang wie heute – beziehungsweise, wie weiter oben aufgezeigt, gleich kurz wie heute. Gerade deshalb bringt der vorgesehene systematische Rechtschutz im gesamten erstinstanzlichen Verfahren eine enorme Verbesserung mit sich.


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Verbesserter Schutz für Kinder und verletzliche Personen

von Lauren Barras und Tobias Heiniger

09. Mai 2016

Die Revision des Asylgesetzes über die am 5. Juni abgestimmt wird, würde den Schutz von Kindern und verletzlichen Personen stärken.

1. Die Rechte von Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, werden durch den neu vorgesehenen Rechtschutz besser abgesichert.

Seit Februar 2014 müssen gesundheitliche Beeinträchtigungen im Asylverfahren gleich zu Beginn vorgebracht werden. Geschieht dies erst später, findet im Prinzip eine Umkehr der Beweislast statt, d.h. die asylsuchende Person muss beweisen, dass sie unter gesundheitlichen Problemen leidet. Dies ist deshalb äusserst problematisch, weil die betroffenen Personen meist nur über geringe Kenntnisse des Asylrechts verfügen und oft nicht wissen, dass und in welchem Ausmass gesundheitliche Probleme für das Asylverfahren relevant sein können. Diese Änderung ist bereits in Kraft und wird auch bei einem Nein am 5. Juni bestehen bleiben. Der neu vorgesehene Rechtsschutz für alle Asylsuchenden entschärft diese Bestimmung. Beratung und Rechtsvertretung können Asylsuchende nämlich gleich zu Beginn des Verfahrens über diese Anforderung informieren. Der regelmässige Kontakt der Rechtschutzakteure mit den Asylsuchenden erhöht zudem die Chancen, dass verletzliche Personen tatsächlich und möglichst frühzeitig identifiziert werden.

2. Juristisch qualifizierte Unterstützung und Vertretung für unbegleitete Kinder.

Unbegleitete Kinder und Jugendliche sind im Asylverfahren auf besondere Unterstützung angewiesen. Deshalb wird diesen – sofern sie noch keinen Vormund oder Beistand haben – bereits heute eine Vertrauensperson zugewiesen, die sie im Rahmen des Asylverfahrens unterstützen soll. Die aktuelle Regelung ist aber in verschiedener Hinsicht unzureichend und wird durch die Revision verbessert. So hat neu jedes unbegleitete Kind Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung ab Beginn des Verfahrens, womit eine gravierende Lücke in der Vertretung geschlossen würde. Weiter werden die Qualifikationen und die Aufgaben der Vertretung sowie die dafür zur Verfügung stehenden Mittel vereinheitlicht und damit eine Gleichbehandlung aller betroffenen Kinder gewährleistet. Es wird Aufgabe von Kindesvertretern und der Zivilgesellschaft bleiben dafür zu sorgen, dass die sozialpädagogische Begleitung dieser Kinder ihrem Stellenwert entsprechend ebenfalls wahrgenommen wird.

3. Pflicht, asylsuchende Kinder sofort einzuschulen.

Sobald sich Kinder in einem Bundeszentrum aufhalten, müssen sie neu zumindest den Grundschulunterricht besuchen können. Dies stellt eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur aktuellen Situation dar: Bisher werden Kinder, solange sie sich in einem Empfangszentrum oder am Flughafen aufhalten, nicht eingeschult. Dieser Aufenthalt kann bis zu drei Monaten und in Ausnahmefällen sogar länger dauern. Mit der Asylgesetzrevision wird somit das in der Bundesverfassung und der Kinderrechtskonvention verankerte Recht auf Bildung gestärkt.

4. Besonderen Bedürfnissen ist bei Unterbringung und Betreuung Rechnung zu tragen.

Neu ist schliesslich die Pflicht von Bund und Kantonen, bei der Unterbringung und damit auch bei der Betreuung den besonderen Bedürfnissen verschiedener besonders verletzlicher Personen Rechnung zu tragen. Diese Pflicht erstreckt sich insbesondere auf Familien mit Kindern, unbegleitete Kinder und auf weitere, betreuungsbedürftige Personen. Damit wird eine Grundlage für eine angemessene und menschenwürdige Unterbringung und Betreuung geschaffen und den dafür zuständigen Stellen und Organisationen eine stärkere Verantwortung auferlegt.


Über die Notwendigkeit des unentgeltlichen Rechtschutzes im beschleunigten Asylverfahren

von Sarah Frehner,  wissenschaftliche Mitarbeiterin SFH

26. April 2016

Im September 2015 hat das Parlament das revidierte Asylgesetz verabschiedet, welches das Ziel hat, das Asylverfahren erheblich zu beschleunigen. Im neuen Verfahren haben Asylsuchende Anspruch auf kostenlose Beratung sowie Vertretung durch spezialisierte Juristinnen und Juristen.

Die Einführung dieser Massnahme hat in den öffentlichen Diskussionen rund um die Neustrukturierung des Asylbereichs zu teils heftigen Reaktionen geführt. Immer wieder wurden und werden Stimmen laut, welche gegen sogenannte «Gratisanwälte» für Asylsuchende protestieren. Neben den Kosten und einem befürchteten Pull-Effekt wird insbesondere beanstandet, dass dadurch Asylsuchende gegenüber Schweizer Bürgerinnen und Bürgern besser gestellt würden.

Dies ist rechtlich und faktisch falsch, da sich der unentgeltliche Rechtsschutz generell aus der Bundesverfassung ableitet und somit auch für den Rechtschutz im Asylverfahren gilt. Aus der Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) geht hervor, dass jedePerson, wenn sie bedürftig ist, d.h. nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn ihr Prozess nicht zum Vornherein aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat. Unentgeltliche Rechtsvertretung setzt zusätzlich die «Notwendigkeit» der Vertretung voraus, d.h. es muss eine Situation vorliegen, in der die Person sich selber nicht effektiv vertreten kann.

Diese Verfahrensgarantien stellen ein soziales Grundrecht dar und zwar sowohl für Schweizer Bürgerinnen und Bürger als auch für ausländische Personen. Dadurch kann gewährleistet werden, dass das geltende Recht angewendet und durchgesetzt wird, unabhängig davon, ob die betroffene Person die Kosten eines Verfahrens selber tragen kann oder nicht. Eine weitere Grundlage dafür findet sich in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 und 13 EMRK) und der dazugehörigen Rechtsprechung.

Warum ist der kostenlose Rechtsschutz durch Beratung und Vertretung ja sogar deren quasi automatischer Einsatz im Asylverfahren konkret notwendig? Der wichtigste Grund ist: Im Asylverfahren geht es ganz grundsätzlich um existentielle Rechte der betroffenen Personen. Es wird über den Schutz von Leib und Leben entschieden. Muss eine Person aufgrund eines falschen Entscheids in einen Staat zurückkehren, wo sie gefährdet ist, kann ihr dort Folter oder gar Tod drohen. Hinzu kommt, dass das Asylverfahren ein äusserst komplexes Verfahren ist. Asylsuchende haben in vielen Fällen keine Chance, das Asylverfahren und dessen Abläufe und Voraussetzungen hinreichend zu verstehen. Gerade weil sie sich oft erst seit Kurzem in der Schweiz aufhalten und weder mit der Sprache noch mit der Kultur vertraut sind, ist es notwendig, ihnen Unterstützung in Form einer professionellen Beratung und Vertretung zu gewähren. Für das komplizierte und rasche Asylverfahren sind die in Art. 29 Abs. 3 BV aufgezählten Voraussetzungen eindeutig erfüllt. Erst diese Erkenntnis hat den Gesetzgeber schliesslich dazu bewogen, der Einführung des kostenlosen Rechtsschutzes im Sinne einer Begleitmassnahme der Verfahrensbeschleunigung zuzustimmen. Diese Massnahme ist
notwendig, um eine Verletzung von Grundrechten und eine allfällige Gefährdung von Menschen zu vermeiden.

Aus der SFH-Rubrik „Fakten statt Mythen“ (21. Oktober 2015)