Das Dogma der Nicht-Integration überwinden – JA zur Asylgesetzrevision am 5. Juni!

Integration

Rasche Asylverfahren können dazu beitragen, dass sich Schutzbedürftige schneller in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integrieren können.

Marianne Hochuli, Leiterin Bereich Grundlagen und Fachstelle Migrationspolitik, Caritas Schweiz

 Am 5. Juni entscheiden wir über die Geschwindigkeit, mit der ein Asylgesuch behandelt werden soll. Und wir entscheiden darüber, ob die Verfahrensbeschleunigung mit einer begleitenden Rechtsvertretung einhergehen soll, die notwendig ist um rechtstaatlich korrekte Entscheide über den Verbleib in der Schweiz zu garantieren. Wir entscheiden nicht darüber, ob Asylsuchende Zugang zur Schweiz haben und ob wir sie mit einem verstärkten Grenzschutz abhalten sollen, wie dies Vertreter der SVP in ihrer Gegenkampagne immer wieder ins Spiel bringen. Unter der Voraussetzung, dass gleichzeitig ein systematischer Rechtsschutz gewährleistet wird, setzen sich die Hilfswerke also für raschere Verfahren ein und sagen JA zur Asylgesetzrevision.

Angesichts der gegenwärtigen Kriegs- und Gewaltsituationen wird ein grosser Teil derjenigen, die in der Schweiz Schutz suchen, als Flüchtlinge anerkannt oder erhält den Status „Vorläufig Aufgenommen.“ Rasche Asylverfahren sind im Sinne der Betroffenen, denn dadurch finden die bisher langen Phasen der Ungewissheit ein Ende und ihre rechtliche Situation wird rasch geklärt. So erhalten Schutzbedürftige Zugang zu Integrationsmassnahmen wie Sprachkursen oder Berufsabklärungen.

In der Schweiz gilt das Dogma der Nicht-Integration von Asylsuchenden während des Verfahrens. Dies hat sich durch die langen Asylverfahren negativ ausgewirkt. Auch nach etlichen Jahren können nur etwa dreissig Prozent der Flüchtlinge und der vorläufig Aufgenommenen einer regelmässigen und gesicherten Erwerbsarbeit nachgehen. Viele arbeiten in sehr prekären Verhältnissen oder sind auf die Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen. Sie verdienen etwa aufgrund eines tiefen Lohnes oder eines tiefen Pensums nicht genügend, um ihre Existenz aus eigener Kraft zu sichern und zählen dadurch zu den working poor. Die Sozialhilfeabhängigkeit wirft ihnen die politische Rechte dann wieder vor, obwohl gerade sie es ist, die Asylsuchenden den Zugang zu Integrationsangeboten verweigert.

Eine möglichst frühe Integration in die Schweizer Gesellschaft zahlt sich in jeder Hinsicht aus. Caritas macht in ihrer praktischen Arbeit die Erfahrung, dass die Ankommenden so bald wie möglich eine Landessprache lernen, einer Beschäftigung nachgehen und den Schweizer Alltag kennenlernen möchten. Überdies zeigen zahlreiche Beispiele in Gemeinden, dass sich die Bevölkerung sehr aktiv engagiert, sobald die Flüchtlinge vor Ort sind und zu Nachbarn werden. Dadurch werden Vorurteile abgebaut – eine wichtige Voraussetzung für ein bereicherndes und normales Zusammenleben.