Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: JA zur Asylgesetzrevision am 5. Juni 2016

Kinder Einschulen_AsylG

Das revidierte Asylgesetz sieht vor, dass Kinder unmittelbar nach ihrer Zuweisung ins Bundeszentrum eingeschult werden.

von Tino Hruschka und Julia Richter

31. Mai 2016

Am 5. Juni 2016 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das revidierte Asylgesetz ab. Kernanliegen der Vorlage ist die Beschleunigung der Asylverfahren – bei gleichzeitiger Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Fairness. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH setzt sich für ein JA zur Asylgesetzrevision ein. Denn im Vergleich zum Status Quo beinhaltet diese klare Verbesserungen für Asylsuchende.

  • Transparente Verfahren durch frühzeitige Information und Begleitung im gesamten erstinstanzlichen Verfahren: Die Asylsuchenden werden am Anfang des Verfahrens von einer unabhängigen Nichtregierungsorganisation über den Ablauf und den Inhalt des Asylverfahrens sowie über ihre Rechte und Pflichten informiert. So ist – anders als im bisherigen Asylverfahren – deutlich besser gewährleistet, dass die Asylsuchenden das ablaufende Verfahren kennen und sich ihrer Rolle bewusst sind. Die Beratung enthält zudem ein offenes Beratungsangebot, das während des gesamten Aufenthalts im Bundeszentrum zur Verfügung steht und im Testbetrieb von den Asylsuchenden genutzt und sehr geschätzt wird.
  • Beschleunigte Asylverfahren unter Wahrung von Rechtstaatlichkeit und Fairness: Um sicherzustellen, dass die beschleunigten Asylverfahren fair und rechtsstaatlich korrekt ablaufen, erhalten die Asylsuchenden während des ganzen erstinstanzlichen Verfahrens eine unentgeltliche Rechtsvertretung. Die Asylsuchenden werden von der Rechtsvertretung bei jedem Verfahrensschritt begleitet, beraten und vertreten. Dies erhöht sowohl die Transparenz, als auch die Qualität der Asylverfahren und gleicht die kurzen Beschwerdefristen, die nur im beschleunigten Verfahren im Bundeszentrum gelten, mehr als aus.
  • Besonderer Schutz von verletzlichen Personen: Die Asylgesetzrevision sieht einen besonderen Schutz von verletzlichen Personen – insbesondere von Kindern und Jugendlichen – vor. Unbegleiteten Minderjährigen wird neu eine juristisch qualifizierte Vertrauensperson zur Seite gestellt, die ihre Interessen ab Beginn des Asylverfahrens vertritt. Zudem müssen Kinder unmittelbar nach ihrer Zuweisung ins Bundeszentrum eingeschult werden.
  • Beschleunigung der Verfahren ist im Interesse aller: Die Beschleunigung der Verfahren liegt im Interesse der Asylsuchenden, da sie so weniger lang mit der Unsicherheit über den Ausgang ihres Verfahrens leben müssen. Dadurch können sich Schutzbedürftige schneller in die Schweizer Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integrieren – was ihre Integrationschancen verbessert und langfristige Perspektiven schafft.

Was passiert bei einem NEIN?

Ein Nein am 5. Juni würde mit grosser Wahrscheinlichkeit als ein Votum für weitere Verschärfungen des Asylgesetzes gedeutet werden. Zudem würde die Ablehnung der Gesetzesvorlage zur Beibehaltung des Status Quo führen. Das bedeutet unter anderem, dass Asylsuchende keinen sicheren und systematischen Zugang zu einer Verfahrensberatung und Rechtsvertretung haben.

Die Vorlage ist das Resultat eines langen politischen Prozesses und ein breit abgestützter Kompromiss, der dem Wesen der schweizerischen Demokratie Rechnung trägt. Ein Nein am 5. Juni würde diesen Prozess sinnentleeren und zudem – in Anbetracht der gegenwärtigen parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse – zumindest zu einer jahrelangen Blockierung aller oben genannten Verbesserungen führen.

Wir sind überzeugt: Die Vorteile überwiegen klar!

Sagen auch Sie am 5. Juni 2016 JA zur Asylgesetzrevision und fordern Sie ihre Freunde, Nachbarn, Familie und Bekannten auf, das Gleiche zu tun. Jede Stimme zählt!