Ein sinnvoller Kompromiss für die Schutzsuchenden

nationalratssaal-2-original

Die Asylgesetzrevision ist ein sinnvoller politischer Kompromiss, den – mit Ausnahme der SVP – alle grossen Parteien mittragen.

 

Ein sinnvoller Kompromiss für die Schutzsuchenden

von Miriam Behrens, Direktorin Schweizerische Flüchtlingshilfe

23. Mai 2016

Am 5. Juni wird einmal mehr über eine Asylgesetzrevision abgestimmt. Das Asylverfahren soll in Zukunft beschleunigt, der Rechtsschutz für die Asylsuchenden gleichzeitig gestärkt werden. So wird trotz des erhöhten Tempos ein faires und rechtsstaatlich korrektes Verfahren garantiert. Konkret werden die Schutzsuchenden im neuen Verfahren von Anfang an von einer nichtstaatlichen Stelle transparent über alle Verfahrensschritte informiert und sie erhalten noch vor der ersten Befragung durch die Behörden eine kostenlose Rechtsvertretung. Dieser gestärkte Rechtsschutz ist das eigentliche Kernelement der Vorlage über die am 5. Juni abgestimmt wird. Und er ist entscheidend für die Empfehlung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) an die Stimmbevölkerung, die Vorlage im Interesse der Schutzsuchenden anzunehmen. Diese Meinung teilen die Mitgliedorganisationen der SFH und die grossen Parteien.

Im parlamentarischen Betrieb bekämpft einzig die SVP das Gesetz, gegen das sie das Referendum ergriffen hat. Sie kämpft gegen die Vorlage, obwohl sie bisher wiederholt und lautstark die „Trägheit“ des Asylsystems beanstandet hat. Nun da eine Beschleunigungsvorlage auf dem Tisch liegt werden aber andere Argumente vorgeschoben: Der Rechtsschutz sei zu teuer, die „Asylindustrie“ bereichere sich unverhältnismässig und der Normalbürger habe auch keinen Gratisanwalt. So lauten die zentralen Argumente der Partei.

Dabei ist die staatlich finanzierte Rechtsberatung und -vertretung unabdingbar für die Beschleunigung der Verfahren. Ohne sie werden die Entscheide von den Asylsuchenden nicht verstanden und akzeptiert. Es drohen Beschwerden und die erwünschte Beschleunigung ist vom Tisch. Den Rechtsbeistand braucht es aber auch, um die Rechte der Asylsuchenden im getakteten Verfahren sicherzustellen und ihnen ein korrektes und rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren. Gerade weil sie unser System nicht kennen und unsere Sprache nicht sprechen, weil sie traumatisiert und erschöpft sind, brauchen sie in diesem wichtigen Verfahren Unterstützung. Der Rechtsbeistand ist auch wichtig, damit echte Flüchtlinge erkannt und nicht in der Eile des Verfahrens falsch gelabelt und abgeschoben werden. Kurzum: ohne Beratung und Rechtbeistand funktioniert das vorgeschlagene Verfahren nicht. Das hat die SVP offenbar nicht verstanden. Oder aber sie betreibt nur billige Polemik.

Doch nicht nur die Rechte bekämpft die Vorlage. Auch von Links gibt es teils heftige Kritik die bis hin zur Ablehnung des neuen Gesetzes reicht. Die Kritik ist teilweise berechtigt. Auch die SFH hat sich für längere Beschwerdefristen und eine Verbesserung der Unterbringung in den nationalen Zentren eingesetzt. Leider wurden nicht alle Anliegen ins Gesetz aufgenommen. Die Vorlage ist ein Kompromiss. Aber auch die Linke führt teilweise einen polemischen Diskurs der mit falschen Argumenten angereichert wird. Es werden Fälle von unterlassenen Beschwerden zitiert, die es so gar nie gab. Zudem wird unterstellt, mit der Fallpauschale bestehe ein Anreiz, Mandate vorzeitig niederzulegen. Dabei sind die Rechtsvertreter/innen von den Hilfswerken fest angestellt und werden gar nicht pro Fall abgegolten. Die wichtigsten der von links bemängelten Verschärfungen sind zudem bereits 2012 und 2014 in Kraft getreten und würden auch bei einem Nein bis mindestens 2019 in Kraft bleiben. Auch das Botschaftsasyl wird bei einer Ablehnung nicht auf wundersame Weise wieder eingeführt. Leider. Die Kritik der linken Gegner zeugt teilweise auch von fehlendem Verständnis für die politischen Realitäten: Die Alternative zum vorliegenden Gesetz ist nicht ein besseres sondern ein schlechteres Gesetz mit noch mehr Verschärfungen. Denn das alte Parlament war offener für unsere Anliegen. Und zu guter Letzt profitiert von einem Nein nur einer: die SVP, die das Referendum geführt hat. Sie würde gestärkt. Für die Anliegen der SFH wäre das fatal. Die Bilanz der SFH fällt daher trotz berechtigter Kritik positiv aus. Wir sind zwar nicht begeistert, aber überzeugt vom neuen Gesetz. Denn für die Schutzbedürftigen resultiert unter dem Strich ein Plus. Und genau das ist für uns als Flüchtlingsschutzorganisation mit achtzigjähriger Erfahrung entscheidend.

PS: Es wird ab und zu gemunkelt, die SFH vertrete bei dieser Gesetzesrevision primär die eigenen finanziellen Interessen. Dem ist nicht so: im alten Gesetz hat die SFH die Verantwortung für die Aus- und Weiterbildung von Hilfswerksvertreter/innen. Unter dem revidierten Asylgesetz würde dieses Monopol fallen und die SFH hätte kein garantiertes Mandat.