Eine Ablehnung des revidierten Asylgesetzes würde NICHT zur Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens führen

Flüchtlinge

Durch die Abschaffung des Botschaftsverfahrens ist die Gefahr gestiegen, dass Flüchtlinge unsichere Fluchtrouten in Kauf nehmen müssen – die SFH hat dies stark kritisiert. Ein Nein zur Asylgesetzrevision am 5. Juni 2016 führt jedoch NICHT dazu, dass das Botschaftsverfahren wieder eingeführt wird.

 

 

Eine Ablehnung des revidierten Asylgesetzes würde NICHT zur Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens führen

Von Sarah Frehner und Julia Richter

18. Mai 2016

In Zusammenhang mit der Abstimmung über das revidierte Asylgesetz wurde verschiedentlich kolportiert, dass durch ein Nein am 5. Juni 2016 das Botschaftsverfahren wieder eingeführt werden würde. Das ist falsch.

Die Fakten

Das Botschaftsverfahren wurde mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes im September 2012 abgeschafft – eine Massnahme, die von der schweizerischen Stimmbevölkerung am 9. Juni 2013 im Rahmen eines Referendums mit grosser Mehrheit (78.5%) befürwortet wurde.

Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes bleiben unabhängig vom Resultat der Abstimmung am 5. Juni bis September 2019 in Kraft und können bis zu diesem Zeitpunkt durch das Parlaments definitiv ins Gesetz überführt werden. In Anbetracht der gegenwärtigen parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse ist dies höchst wahrscheinlich. Eine Ablehnung des revidierten Asylgesetzes am 5. Juni 2016 würde also weder kurz- noch mittelfristig zur Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens führen.

Die SFH setzt sich für legale Einreisemöglichkeiten ein

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat 2012 die Abschaffung des Botschaftsverfahrens stark kritisiert: Dadurch steigt die Gefahr, dass Schutzbedürftige oft lebensgefährliche Wege über unsichere Fluchtrouten in Kauf nehmen müssen und in die Hände krimineller Schlepperbanden geraten.

Die SFH wird sich deshalb auch in Zukunft für legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende einsetzen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung vom 5. Juni – denn das Problem der fehlenden legalen Zugangswege nach Europa für schutzsuchende Personen besteht weiterhin.