Enteignungen durch die Asylgesetzrevision? Absurde Angstmacherei!

Einfamilienhäuser

Die Behauptung, dass unter dem revidierten Asylgesetz Haus- und Wohnungsbesitzer vom EJPD auf die Strasse gestellt werden könnten, ist absurde Angstmacherei.

Von Julia Richter

Seit einigen Tagen mobilisiert das „Komitee zum Schutz der Bürgerrechte vor Behördenwillkür“ gegen die Asylgesetzrevision – mit dem Argument, dass es sich beim revidierten Asylgesetz um ein „Enteignungsgesetz“ handle. In Anbetracht einer Situation, in der weltweit Millionen von Menschen vor Krieg, Gewalt und Folter auf der Flucht sind, mutet diese Diskussion im schweizerischen geschützten und sicheren Kontext merkwürdig an. Dazu kommt, dass es sich bei der Behauptung, dass unter dem revidierten Asylgesetz Haus- und Wohnungsbesitzer vom Justiz- und Polizeidepartement auf die Strasse gestellt werden könnten, um absurde Angstmacherei handelt.

Das in Artikel 95 des revidierten Asylgesetzes vorgesehene Plangenehmigungsverfahren ist ein von einer Behörde erteiltes Baubewilligungsverfahren, das ultima ratio auch die Möglichkeit von Enteignungen vorsieht. Dieses kommt dann zur Anwendung, wenn Bundesaufgaben, kantonale Zuständigkeiten und die Rechte Privater kollidieren. Dieser völlig normale verwaltungsrechtliche Akt kann beispielsweise für den Bau militärischer Anlagen, Nationalstrassen oder Eisenbahnstrecken relevant sein.

Entgegen der vom „Komitee zu Schutz der Bürgerrechte vor Behördenwillkür“ kolportierten Aussage, sind Enteignungen im Zusammenhang mit dem Bau von Asylzentren sehr unwahrscheinlich:

  • Erstens ist die Eigentumsgarantie durch die Schweizerische Bundesverfassung geschützt. Enteignungen können nur vorgenommen werden, wenn es keine Alternative gibt. Sie müssen zudem verhältnismässig sein. Im Gegensatz zum Bau von Bahngleisen oder Strassen ist der Bau von Bundesasylzentren räumlich flexibel – Enteignungen wären in diesem Zusammenhang wohl äussert selten zwingend und verhältnismässig. Zudem steht – falls es dazu kommen sollte – den Betroffenen von Enteignungen der Rechtsweg bis zum Bundesgericht zur Verfügung, das beim Schutz von Grundrechten, insbesondere bei der Eigentumsgarantie eine sehr klare grundrechtsschützende Position einnimmt.
  • Zweitens sind Enteignungsverfahren aufwändig und dauern lange. Deshalb greift der Bund nur sehr selten auf diese Massnahme zurück (dies zeigt sich in der Praxis des VBS, das in den letzten zwanzig Jahren für den Bau von Armeeunterkünften keine einzige Enteignung durchgeführt hat).
  • Drittens werden für die Bundeszentren Grossanlagen für die Unterbringung von mindestens 250 Personen gesucht. Das bedeutet, dass „Hausbesitzer, Wohneigentümer und Mieter“ von Enteignungen auch dann nicht betroffen wären, wenn es zu solchen kommen würde.
  • Viertens wurden die Standorte für 11 der 17 geplanten Bundeszentren in Einvernahme mit Bund, Kantonen und Gemeinden bereits festgelegt. Es gibt keinen Grund zu Annahme, warum nicht auch die restlichen Bundeszentren in gegenseitigem Einvernehmen gefunden werden sollten.

Diese Punkte zeigen: mit dem Enteignungsargument gegen die Asylgesetzrevision zu zielen, ist nichts als Propaganda und lenkt die Diskussion über das Asylwesen in falsche Bahnen – denn gerade in Anbetracht der gegenwärtigen Flüchtlingskrise sollte die Frage im Mittelpunkt stehen, wie die Schweiz ihren internationalen und humanitären Verpflichtungen am besten nachkommen kann. Die Neustrukturierung des Asylbereichs, die unter Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Fairness raschere Verfahren vorsieht, ist hier ein Schritt in die richtige Richtung. Dass in diesem Zusammenhang von den Gegnern der Vorlage fadenscheinige und falsche Argumente über Enteignungen in den Vordergrund gerückt werden, ist kurzsichtig und destruktiv. Es  kann nur als (hoffentlich nicht gelingender) Versuch gewertet werden, notwendige Weichenstellungen für ein besseres Asylverfahren zu blockieren.