Replik auf die Kritik von links: Transparenz und Information durch die unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung

Rechtsberatung

von Tino Hruschka, Leiter der Abteilung Protection SFH

13. Mai 2016

Die inhaltliche Kritik von links fokussiert meist auf die Rolle der Rechtsvertretung, den Zugang zu dieser sowie auf den erschwerten Zugang zu einer Beschwerdemöglichkeit aufgrund der Verkürzung der Beschwerdefrist.

Dabei wird in der Regel ausgeblendet, dass diese Aspekte bereits im aktuellen System defizitär sind. Gleichzeitig werden jegliche Vorteile nicht berücksichtigt, welche die Asylgesetzrevision in dieser Hinsicht mit sich bringt.

Aktuelle Situation

Der systematische Zugang zur Rechtsvertretung für alle Asylsuchenden ist im aktuellen System in keiner Weise gewährleistet. Verschiedene Faktoren erschweren den Zugang, unter anderem personelle und finanzielle Ressourcenengpässe auf den Rechtsberatungsstellen. So kann der Rechtschutz  nicht umfassend gewährleistet werden. Weiter findet die Kontaktaufnahme zwischen Asylsuchenden und einer allfälligen Rechtsvertretung aktuell nur in Ausnahmefällen vor Erhalt eines Entscheids des SEM über das Asylgesuch statt, weshalb sich deren Tätigkeit meist auf das Beschwerdeverfahren beschränkt.

Zudem sind unter dem aktuell gültigen Asylgesetz in vielen Fällen bereits sehr kurze Beschwerdefristen vorgesehen. Bei allen Nichteintretensentscheiden – dazu gehören auch Dublin-Entscheide, die im Jahr 2016 (Stand: Ende April) bisher rund 34% aller Entscheide ausmachen – haben die betroffenen Personen nur fünf Arbeitstage Zeit, um eine Beschwerde einzulegen. Dies ist gerade angesichts des eingeschränkten Zugangs zu Beratung- und Rechtsvertretung oft äusserst problematisch.

Was würde sich in Bezug auf die genannten Kritikpunkte im Fall einer Annahme der Asylgesetzrevision ändern?

In diesem Szenario erhalten alle Asylsuchenden – sofern sie nicht darauf verzichten – systematisch und ab Beginn des Verfahrens Zugang zum Rechtschutz. Vom Erstgespräch direkt nach der Registrierung bis zur Eröffnung des Entscheids sind Beratung und Rechtsvertretung gesetzlich verpflichtet, die Asylsuchenden zu informieren, sie bei den relevanten Verfahrensschritten zu begleiten und ihre Interessen zu vertreten. Damit wird die Möglichkeit zur Einflussnahme im erstinstanzlichen Verfahren, die bisher nur sehr selten gegeben ist, ausgebaut. Die Transparenz der Verfahren wird dadurch erhöht. Zudem ermöglicht es die vertiefte Dossierkenntnis aufgrund der Teilnahme der Rechtsvertretung am erstinstanzlichen Verfahren, auch unter hohem Zeitdruck qualitativ hochwertige Beschwerden zu verfassen. Dies ist ein Novum im Schweizer Asylsystem und stellt eine bedeutende Verbesserung für die Absicherung der Rechte der Asylsuchenden dar.

Eine Verkürzung der Beschwerdefrist ist einzig für materielle Entscheide im beschleunigten Verfahren vorgesehen und würde gemäss den Planungsannahmen des SEM ungefähr 20 Prozent aller Gesuchstellenden betreffen. In allen anderen Fällen, d.h. bei materiellen Entscheiden im erweiterten Verfahren oder Nichteintretensentscheiden (darunter Dublin-Entscheide) bleiben die Beschwerdefristen gleich lang wie heute – beziehungsweise, wie weiter oben aufgezeigt, gleich kurz wie heute. Gerade deshalb bringt der vorgesehene systematische Rechtschutz im gesamten erstinstanzlichen Verfahren eine enorme Verbesserung mit sich.