Systematische Rechtsvertretung erhöht die Qualität der Asylverfahren

Rechtsberatung

Von Julia Richter

24. Mai 2016

Am 5. Juni 2016 stimmt die schweizerische Stimmbevölkerung über das revidierte Asylgesetz ab. Dieses sieht unter anderem vor, dass allen Asylsuchenden eine unentgeltliche Rechtsvertretung zur Seite gestellt wird. Letzteres bedeutet eine Verbesserung der Qualität der Asylverfahren im Vergleich zum Status Quo – und dies gleich in mehrfacher Hinsicht:

  • Korrekte und vollständige Sachverhalte: Die Rechtsvertretung nimmt ihre Tätigkeit gleich zu Beginn des Asylverfahrens auf und ist an allen Verfahrensschritten beteiligt. So hat sie vertiefte Kenntnisse der Lebensgeschichte und Flucht der Asylsuchenden und kann aktiv an der Erhebung des Sachverhalts mitwirken. Dies trägt zur Vollständigkeit und Korrektheit der Sachverhalte bei und ist in Anbetracht der hohen Komplexität der Asylverfahren von grosser Bedeutung.
  • Frühe Identifizierung verletzlicher Personen: Der regelmässige Kontakt zwischen der Rechtsvertretung und den Asylsuchenden erhöht die Chance, dass verletzliche Personen früh identifiziert werden können. Die Rechtsvertretenden können die Gesuchstellenden zudem dafür sensibilisieren, dass gesundheitliche Probleme für das Asylverfahren relevant sein können und gleich zu Beginn des Asylverfahrens zu kommunizieren sind.
  • Entscheidentwurf – die Möglichkeit zur Stellungnahme: Das revidierte Asylgesetz sieht für Asylsuchende die Möglichkeit vor, zu geplanten ablehnenden Entscheiden des Staatssekretariat für Migration (SEM) im beschleunigten Verfahren vor dem Entscheid Stellung zu nehmen. So können allfällige inhaltliche, formelle oder rechtliche Fehler berichtigt werden und die Qualität und die Einheitlichkeit der Entscheide nehmen zu.
  • Vorteile im Beschwerdeverfahren: Durch die enge Begleitung des erstinstanzlichen Verfahrens verfügen die Rechtsvertretenden zum Zeitpunkt des Entscheides über sehr gute Kenntnisse der Dossiers der Asylsuchenden. Diese verbesserte Informationslage ermöglicht es der Rechtsvertretung, auch innert einer kurzen Frist qualitativ hochwertige Beschwerden verfassen.

Verbesserung im Vergleich zum aktuellen System

Im aktuellen System haben Asylsuchende selten Zugang zu einer Rechtsvertretung, bevor sie einen Entscheid über ihr Asylgesuch erhalten. Selbst wenn ein solcher frühzeitiger Zugang im Ausnahmefall gegeben ist, kann die Rechtvertretung, oft aus Ressourcengründen,  nicht bei allen Verfahrensschritten anwesend sein. Die Erfahrungen im Testbetrieb haben gezeigt, dass der im revidierten Asylgesetz vorgesehene unentgeltliche Rechtsschutz wesentliche Verbesserungen in Bezug auf faire, qualitativ hochwertige und rechtsstaatliche Asylverfahren bringt. Dies ist insbesondere in Hinblick auf die Herausforderungen, die sich in Zusammenhang mit der Beschleunigung der Verfahren stellen, von grosser Bedeutung.