Über die Notwendigkeit des unentgeltlichen Rechtschutzes im beschleunigten Asylverfahren

Rechtsberatung

von Sarah Frehner,  wissenschaftliche Mitarbeiterin SFH

26. April 2016

Im September 2015 hat das Parlament das revidierte Asylgesetz verabschiedet, welches das Ziel hat, das Asylverfahren erheblich zu beschleunigen. Im neuen Verfahren haben Asylsuchende Anspruch auf kostenlose Beratung sowie Vertretung durch spezialisierte Juristinnen und Juristen.

Die Einführung dieser Massnahme hat in den öffentlichen Diskussionen rund um die Neustrukturierung des Asylbereichs zu teils heftigen Reaktionen geführt. Immer wieder wurden und werden Stimmen laut, welche gegen sogenannte «Gratisanwälte» für Asylsuchende protestieren. Neben den Kosten und einem befürchteten Pull-Effekt wird insbesondere beanstandet, dass dadurch Asylsuchende gegenüber Schweizer Bürgerinnen und Bürgern besser gestellt würden.

Dies ist rechtlich und faktisch falsch, da sich der unentgeltliche Rechtsschutz generell aus der Bundesverfassung ableitet und somit auch für den Rechtschutz im Asylverfahren gilt. Aus der Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) geht hervor, dass jedePerson, wenn sie bedürftig ist, d.h. nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn ihr Prozess nicht zum Vornherein aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat. Unentgeltliche Rechtsvertretung setzt zusätzlich die «Notwendigkeit» der Vertretung voraus, d.h. es muss eine Situation vorliegen, in der die Person sich selber nicht effektiv vertreten kann.

Diese Verfahrensgarantien stellen ein soziales Grundrecht dar und zwar sowohl für Schweizer Bürgerinnen und Bürger als auch für ausländische Personen. Dadurch kann gewährleistet werden, dass das geltende Recht angewendet und durchgesetzt wird, unabhängig davon, ob die betroffene Person die Kosten eines Verfahrens selber tragen kann oder nicht. Eine weitere Grundlage dafür findet sich in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 und 13 EMRK) und der dazugehörigen Rechtsprechung.

Warum ist der kostenlose Rechtsschutz durch Beratung und Vertretung ja sogar deren quasi automatischer Einsatz im Asylverfahren konkret notwendig? Der wichtigste Grund ist: Im Asylverfahren geht es ganz grundsätzlich um existentielle Rechte der betroffenen Personen. Es wird über den Schutz von Leib und Leben entschieden. Muss eine Person aufgrund eines falschen Entscheids in einen Staat zurückkehren, wo sie gefährdet ist, kann ihr dort Folter oder gar Tod drohen. Hinzu kommt, dass das Asylverfahren ein äusserst komplexes Verfahren ist. Asylsuchende haben in vielen Fällen keine Chance, das Asylverfahren und dessen Abläufe und Voraussetzungen hinreichend zu verstehen. Gerade weil sie sich oft erst seit Kurzem in der Schweiz aufhalten und weder mit der Sprache noch mit der Kultur vertraut sind, ist es notwendig, ihnen Unterstützung in Form einer professionellen Beratung und Vertretung zu gewähren. Für das komplizierte und rasche Asylverfahren sind die in Art. 29 Abs. 3 BV aufgezählten Voraussetzungen eindeutig erfüllt. Erst diese Erkenntnis hat den Gesetzgeber schliesslich dazu bewogen, der Einführung des kostenlosen Rechtsschutzes im Sinne einer Begleitmassnahme der Verfahrensbeschleunigung zuzustimmen. Diese Massnahme ist
notwendig, um eine Verletzung von Grundrechten und eine allfällige Gefährdung von Menschen zu vermeiden.

Aus der SFH-Rubrik „Fakten statt Mythen“ (21. Oktober 2015)