Verbesserter Schutz für Kinder und verletzliche Personen

Kinder Einschulen_AsylG

 

von Lauren Barras und Tobias Heiniger

09. Mai 2016

Die Revision des Asylgesetzes über die am 5. Juni abgestimmt wird, würde den Schutz von Kindern und verletzlichen Personen stärken.

1. Die Rechte von Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, werden durch den neu vorgesehenen Rechtschutz besser abgesichert.

Seit Februar 2014 müssen gesundheitliche Beeinträchtigungen im Asylverfahren gleich zu Beginn vorgebracht werden. Geschieht dies erst später, findet im Prinzip eine Umkehr der Beweislast statt, d.h. die asylsuchende Person muss beweisen, dass sie unter gesundheitlichen Problemen leidet. Dies ist deshalb äusserst problematisch, weil die betroffenen Personen meist nur über geringe Kenntnisse des Asylrechts verfügen und oft nicht wissen, dass und in welchem Ausmass gesundheitliche Probleme für das Asylverfahren relevant sein können. Diese Änderung ist bereits in Kraft und wird auch bei einem Nein am 5. Juni bestehen bleiben. Der neu vorgesehene Rechtsschutz für alle Asylsuchenden entschärft diese Bestimmung. Beratung und Rechtsvertretung können Asylsuchende nämlich gleich zu Beginn des Verfahrens über diese Anforderung informieren. Der regelmässige Kontakt der Rechtschutzakteure mit den Asylsuchenden erhöht zudem die Chancen, dass verletzliche Personen tatsächlich und möglichst frühzeitig identifiziert werden.

2. Juristisch qualifizierte Unterstützung und Vertretung für unbegleitete Kinder.

Unbegleitete Kinder und Jugendliche sind im Asylverfahren auf besondere Unterstützung angewiesen. Deshalb wird diesen – sofern sie noch keinen Vormund oder Beistand haben – bereits heute eine Vertrauensperson zugewiesen, die sie im Rahmen des Asylverfahrens unterstützen soll. Die aktuelle Regelung ist aber in verschiedener Hinsicht unzureichend und wird durch die Revision verbessert. So hat neu jedes unbegleitete Kind Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung ab Beginn des Verfahrens, womit eine gravierende Lücke in der Vertretung geschlossen würde. Weiter werden die Qualifikationen und die Aufgaben der Vertretung sowie die dafür zur Verfügung stehenden Mittel vereinheitlicht und damit eine Gleichbehandlung aller betroffenen Kinder gewährleistet. Es wird Aufgabe von Kindesvertretern und der Zivilgesellschaft bleiben dafür zu sorgen, dass die sozialpädagogische Begleitung dieser Kinder ihrem Stellenwert entsprechend ebenfalls wahrgenommen wird.

3. Pflicht, asylsuchende Kinder sofort einzuschulen.

Sobald sich Kinder in einem Bundeszentrum aufhalten, müssen sie neu zumindest den Grundschulunterricht besuchen können. Dies stellt eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur aktuellen Situation dar: Bisher werden Kinder, solange sie sich in einem Empfangszentrum oder am Flughafen aufhalten, nicht eingeschult. Dieser Aufenthalt kann bis zu drei Monaten und in Ausnahmefällen sogar länger dauern. Mit der Asylgesetzrevision wird somit das in der Bundesverfassung und der Kinderrechtskonvention verankerte Recht auf Bildung gestärkt.

4. Besonderen Bedürfnissen ist bei Unterbringung und Betreuung Rechnung zu tragen.

Neu ist schliesslich die Pflicht von Bund und Kantonen, bei der Unterbringung und damit auch bei der Betreuung den besonderen Bedürfnissen verschiedener besonders verletzlicher Personen Rechnung zu tragen. Diese Pflicht erstreckt sich insbesondere auf Familien mit Kindern, unbegleitete Kinder und auf weitere, betreuungsbedürftige Personen. Damit wird eine Grundlage für eine angemessene und menschenwürdige Unterbringung und Betreuung geschaffen und den dafür zuständigen Stellen und Organisationen eine stärkere Verantwortung auferlegt.