1. Was ist das Ziel der Asylgesetzrevision?

Kernanliegen des revidierten Asylgesetzes ist die Beschleunigung der Asylverfahren bei gleichzeitiger Wahrung von Rechtstaatlichkeit und Fairness. Die Vorlage ist das Resultat eines langen politischen Prozesses und ein guter Kompromiss, der den Rechtschutz von Asylsuchenden stärkt.

Die Botschaft des Bundesrates vom 26. Mai 2010 enthielt für die Asylgesetzrevision das Ziel, die Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dazu wurden etwa in einem ersten Schritt, im Rahmen der sogenannten dringlichen Massnahmen (Vorlage 3), gewisse Verschärfungen vorgenommen und die Möglichkeit geschaffen, Beschleunigungsmassnahmen zu testen. In einem zweiten Schritt wurde ein Grossteil der Nichteintretenstatbestände abgeschafft und umfassende Änderungen bei den Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen vorgenommen, die im Jahr 2014 in Kraft getreten sind (Vorlage 1). Weitere Massnahmen hinsichtlich der Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren stehen am 5. Juni zur Abstimmung (Vorlage 2).

Die Vorlage 2 ist das Resultat eines Prozesses, welcher Ende 2010 von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates angestossen wurde. Diese befand die bis anhin vorgeschlagenen Massnahmen als nicht ausreichend, um die gewünschte Beschleunigung erreichen zu können. Deswegen wurde das EJPD beauftragt, einen «Bericht über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich» zu verfassen, der im März 2011 publiziert wurde. Darin werden mehrere Handlungsoptionen genannt. Die am 5. Juni 2016 zur Abstimmung kommenden gesetzlichen Änderungen (Vorlage 2) entsprechen der im Bericht vorgeschlagenen Handlungsoption 1. Als mögliches Vorgehen war dort Folgendes vorgeschlagen worden:

«Bei einer überwiegenden Mehrheit der Asylverfahren sind nach der Anhörung zu den Asylgründen keine weiteren Abklärungen erforderlich. Sie sollen nach einer Vorbereitungsphase in einem ordentlichen, wenige Tage dauernden erstinstanzlichen Verfahren abgeschlossen werden. Die Betroffenen sollen für die Dauer des ordentlichen Verfahrens in Bundeszentren untergebracht werden. Vor Beginn des eigentlichen Asylverfahrens soll eine Vorbereitungsphase durchgeführt werden. Diese ermöglicht es, alle zur Eröffnung und Durchführung eines Asylverfahrens notwendigen Vorabklärungen unmittelbar nach Eintritt in das Bundeszentrum durchzuführen. Die Asylsuchenden erhalten während des gesamten Verfahrens einen umfassenden und unentgeltlichen Rechtsschutz. Nach einer Ablehnung des Asylgesuchs sollen die Betroffenen in den Bundeszentren intensiv auf eine freiwillige Rückkehr vorbereitet werden.»

Ziel der Revision des Asylgesetzes, über die am 5. Juni 2016 abgestimmt wird, ist die verbindliche Schaffung von Normen, die diesen Zielen dienen. Es geht also um eine Beschleunigung der Asylverfahren unter Wahrung der rechtsstaatlichen Garantien. Grundlage dafür ist die im Gesetz vorgesehene Stärkung des Rechtschutzes und der Verfahrensrechte der Asylsuchenden im erstinstanzlichen Verfahren. Diese sind zwingend notwendig, um das Verfahren erheblich schneller durchführen zu können.