11. Was hat es mit den sogenannten «besonderen Zentren» auf sich, die für die Unterbringung von Personen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb in den Bundeszentren stören, vorgesehen sind?

Die Bestimmung, die solche besonderen Zentren vorsieht, ist Teil der dringlichen Massnahmen (Vorlage 3). Sie ist deshalb bereits in Kraft und noch mindestens bis im September 2019 gültig. Bis zu diesem Zeitpunkt kann sie – unabhängig davon ob die Asylgesetzrevision am 5. Juni angenommen wird oder nicht – vom Parlament definitiv ins Asylgesetz überführt werden. Dieses Szenario ist äusserst wahrscheinlich angesichts der Tatsache, dass das Schweizer Volk die dringlichen Massnahmen im Rahmen des Referendums von 2013 mit grosser Mehrheit (78.5%) bestätigt hat.

Seit dem 29. September 2012 (Inkrafttreten der dringlichen Massnahmen) hat der Bund die Möglichkeit solche besonderen Zentren zu eröffnen. Seither sind mehr als dreieinhalb Jahre vergangen. In dieser Zeit wurde kein einziges Zentrum dieser Art eröffnet. In der Praxis scheinen solche Zentren folglich bisher nicht notwendig zu sein, da andere disziplinarische Massnahmen mit weniger einschneidendem Charakter möglich und in aller Regel ausreichend sind.