12. Was ist der Testbetrieb in Zürich? Welche Ziele werden damit verfolgt?

Am 6. Januar 2014 startete der sogenannte Testbetrieb in Zürich. Dort werden seither die Verfahrensabläufe erprobt und evaluiert, die im Rahmen der Neustrukturierung vorgesehen sind und mit dem revidierten Asylgesetz im September 2015 von der Bundesversammlung in beinah identischer Form beschlossen wurden. Im Testbetrieb in Zürich ging es einzig darum, die Verfahrensabläufe zu testen (wie rasch können Asylgesuche behandelt werden, ohne Qualitätsverluste in Kauf nehmen zu müssen? Wie wirken sich neue Verfahrensschritte aus? Hält der Rechtsschutz, was man sich davon verspricht, d.h. den fairen Zugang zum Asylverfahren? u.s.w.). Nicht getestet wurden die Auswirkungen der Neustrukturierung auf den Vollzug, es wurde bisher kein Test-Ausreisezentrum eröffnet.

Das Testverfahren wurde sowohl quantitativ als auch qualitativ ausgewertet. Konkret ist die Evaluation durch vier extern vergebene Auftragnehmerinnen („Mandat 1-4“) erfolgt. Die verschiedenen Evaluationen sind positiv ausgefallen, insbesondere auch in Bezug auf die effektive Beschleunigung der Verfahren sowie die Wirksamkeit des vorgesehenen Rechtsschutzes.

Die neuen Verfahrensweisen können im Prinzip noch bis am 28. September 2019 getestet werden, bis dahin sind nämlich die dringlichen Massnahmen und die Testphasenverordnung, welche die gesetzliche Grundlage für die Möglichkeit liefern, von den Bestimmungen des Asylgesetzes und des Ausländergesetzes abzuweichen, noch gültig.