13. Werden in den vorgesehenen Ausreisezentren haftähnliche Bedingungen vorherrschen?

Nach den menschenrechtlichen Vorgaben dürfen die Ausreisezentren zumindest nicht geschlossener geführt werden, als die Verfahrenszentren, da sonst eine formelle Entscheidung über die – für das Verfahren nicht mehr notwendige – Einschränkung der Bewegungsfreiheit getroffen werden müsste. Die Personen in den Ausreisezentren sind nicht mehr im Asylverfahren. Damit sind gewisse Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die in den Verfahrenszentren damit begründet werden, dass die Personen für die Durchführung der Verfahren zur Verfügung stehen sollen, in Ausreisezentren nicht gerechtfertigt. Zudem handelt es sich bei Ausreisezentren nicht um Haftanstalten. Wäre dies der Fall, wäre eine Zuweisung der betroffenen Personen ohne Haftanordnung illegal. Die Anwendung ausländerrechtlicher Haft kommt jedoch nur dann in Frage, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, unter anderem muss der für Haftentscheidungen sehr bedeutsame Verhältnismässigkeitsgrundsatz gewährt sein. Die Voraussetzung für eine Haftanordnung sind angesichts der drohenden Freiheitsentziehung berechtigterweise relativ hoch. Es ist deshalb nicht möglich – und wäre auch in keiner Weise sinnvoll oder angebracht – alle Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid zu inhaftieren.