2. Welche Folgen hätte ein Nein zur Asylgesetzrevision?

Ein Nein zur Asylgesetzrevision würde eine Ablehnung der Vorlage 2 bedeuten, welche die eigentliche Neustrukturierung des Asylbereichs umfasst. Sie würde sich aber nicht auf die Vorlage 1 auswirken, welche bereits definitiv ins Gesetz überführt wurde und seit Anfang 2014 in Kraft ist. Ein Nein hätte vorerst auch keine Auswirkungen auf die Vorlage 3 (die sogenannten dringlichen Massnahmen), welche im Rahmen des Referendums vom 9. Juni 2013 mit grosser Mehrheit vom Volk bestätigt wurde. Diese ist noch bis Ende September 2019 in Kraft und kann bis zu diesem Zeitpunkt vom Parlament ins Gesetz überführt werden. Letzteres ist – angesichts der Deutlichkeit, mit welcher sich das Stimmvolk den dringlichen Massnahmen zugestimmt hat (78.5%) – mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Sowohl Vorlage 1 als auch Vorlage 3 enthalten zahlreiche Bestimmungen, welche eine Verschärfung des Asylgesetzes mit sich bringen. Diese bleiben unabhängig vom Ausgang der bevorstehenden Abstimmung gültig.

Die Ablehnung des revidierten Asylgesetzes würde nur die in Vorlage 2 enthaltenen Massnahmen betreffen, die bei einem Nein wegfallen würden. Einerseits sind dies weitere Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren und andererseits Massnahmen zur Sicherung des Rechtsschutzes im Asylverfahren, die insbesondere eine juristische Vertretung im Asylverfahren beinhalten. Eine Ablehnung würde eine Beibehaltung des Status Quo bedeuten, unter welchem der Zugang zur Rechtsberatung und –vertretung für Asylsuchende nicht systematisch gesichert ist.

Einen Überblick, worüber am 5. Juni 2016 abgestimmt wird und worüber nicht finden Sie hier.