4. Wird bei einer Ablehnung der Asylgesetzrevision das Botschaftsverfahren wieder eingeführt?

Nein, dies ist ein höchst unwahrscheinliches Szenario. Das Botschaftsverfahren wurde im Rahmen der sogenannten dringlichen Massnahmen (Vorlage 3) abgeschafft. Diese wurden im Rahmen des Referendums vom 9. Juni 2013 mit grosser Mehrheit vom Volk bestätigt. Die dringlichen Massnahmen sind auch im Falle eines Nein noch bis Ende September 2019 in Kraft und können bis zu diesem Zeitpunkt vom Parlament definitiv ins Gesetz überführt werden. Letzteres ist – angesichts der Deutlichkeit, mit welcher sich das Stimmvolk den dringlichen Massnahmen zugestimmt hat (78.5%) – mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe wird sich auch in Zukunft für legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende einsetzen. Nur so können ein wirksamer Schutz vor Verfolgung gewährleistet und Opfer gefährlicher Fluchtrouten vermieden werden.