7. Welche Funktion haben die Schweizerische Flüchtlingshilfe und ihre Mitglieder-Organisationen?

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ist eine mit dem Zewo-Gütesiegel zertifizierte, parteipolitisch und konfessionell unabhängige Non-Profit-Organisation. Sie setzt sich als Dachverband der Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen Amnesty International Schweiz, Caritas Schweiz, HEKS, SAH, VSFJ und Stiftung Heilsarmee für eine gerechte und menschliche Asylpolitik ein. Die Tätigkeiten der SFH und ihrer Mitglieder-Organisationen im Asylbereich sind vielfältig: neben der Rechtsberatung und –vertretung, der Unterbringung und der Integration kämpfen sie für eine Verbesserung der gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. Als Dachorganisation hat die SFH zudem den Auftrag, die Bevölkerung zu sensibilisieren und zu informieren, Asylsuchende durch den Dschungel des Schweizer Rechtssystems zu begleiten und Analysen über die Lage in ihren Herkunftsländern zu erstellen.

Bereits heute sind die SFH und ihre Mitglieder im Rahmen des Asylverfahrens aktiv: sie sind vom Bund mandatiert, Hilfswerksvertreterinnen und -vertreter zu stellen, die als unabhängige und neutrale Beobachter an den Anhörungen teilnehmen, um den fairen Ablauf der Verfahren zu garantieren. Bei einer Annahme der Gesetzesrevision fällt diese Hilfswerksvertretung weg. Die SFH und ihre Mitglieder-Organisationen haben ein vitales Interesse daran, die Rechte der Asylsuchenden auch im neuen System zu schützen und nach Möglichkeit zu verbessern. Dies ist mit dem neuen Verfahren durch den vorgesehenen Rechtsschutz erstmals bereits im erstinstanzlichen Verfahren systematisch möglich.

Die in der Asylgesetzrevision vorgesehene Änderung hinsichtlich der zivilgesellschaftlichen Teilnahme am erstinstanzlichen Verfahren – von neutraler Beobachtung hin zu einer echten Interessensvertretung durch die Rechtsvertretung – bedeutet eine deutliche Verbesserung für die Asylsuchenden. Deshalb unterstützen die SFH und ihre Mitglieder-Organisationen die Vorlage.

Die SFH ist ausserdem Mitglied der Bietergemeinschaft, die im Testbetrieb das Mandat für den Rechtsschutz innehat. Dabei übernimmt sie die Koordination der verschiedenen im Testbetrieb tätigen Rechtsschutzakteure und gewährleistet die Qualitätssicherung zu juristischen und länderspezifischen Themen, sowie die Aus- und Weiterbildung von Beratung, Rechtsvertretung und der für diese Tätigkeit eingesetzten Dolmetschenden. Dadurch hat sie einen vertieften Einblick in die Funktionsweise des dort getesteten neuen Verfahrens.