9. Wird durch die Asylgesetzrevision in der Schweiz Platz geschaffen für mehr Asylbewerber?

Bisher werden angesichts der zum Teil seit Jahren fehlenden Unterbringungsplätze auf allen Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) Asylsuchende häufig in kurzzeitig zur Verfügung gestellten Übergangsstrukturen – insbesondere in Zivilschutzanlagen – untergebracht. Insbesondere für die Sicherung der Unterbringung zu Beginn des Verfahrens in den Bundeszentren und während der darauf folgenden Anfangsphase der kantonalen Unterbringung war es immer wieder notwendig, auf solche Übergangsstrukturen zurückzugreifen. Diese sind oft nicht menschenwürdig (da z.B. unterirdisch) und der Aufenthalt stellt für die Betroffenen eine grosse Belastung dar. Mit der Asylgesetzrevision werden unter anderem neue Unterbringungsplätze auf Bundesebene geschaffen. Der Aufbau weiterer Bundesstrukturen und die Beschleunigung der Verfahren tragen dazu bei das strukturelle Defizit bei der Unterbringung von Personen, über deren Asylgesuch noch nicht entschieden wurde, abzubauen. Dies ist notwendig, da vermieden werden soll, dass schon im regulären Betrieb auf Übergangslösungen zurückgegriffen werden muss.

Die Beschleunigung der Asylverfahren bedeutet, dass diese rascher abgeschlossen werden in dem die Abläufe gestrafft werden. Sie hat jedoch keinen direkten Einfluss auf die Anzahl Asylgesuche, die bearbeitet werden können. Wie bisher hängt dies von den vorhandenen Ressourcen ab: nur wenn die entsprechenden personellen Ressourcen (Sachbearbeitende des SEM, Dolmetschende usw.) vorhanden sind, können auch mehr Asylgesuche behandelt werden. Hier ist eine flexible Anpassung an die Gesuchszahlen notwendig. Das ist seit Jahren gängige Praxis. Mit den neuen Unterbringungsplätzen steigt der Handlungsspielraum in diesem Bereich, so dass die Schweiz wieder besser auf Schwankungen reagieren kann und ein Rückgriff auf Notfallstrukturen seltener notwendig sein wird.