1. Warum braucht es den unentgeltlichen Rechtsschutz?

Der unentgeltliche Rechtschutz stellt ein soziales Grundrecht dar, welches sich – sowohl für Schweizerinnen und Schweizer als auch für ausländische Personen – aus der Bundesverfassung ergibt. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie bedürftig ist, d.h. nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt und wenn ihr Prozess nicht zum Vornherein aussichtslos erscheint. Damit zusätzlich unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt werden kann, muss die Vertretung auch „notwendig“ erscheinen. Dies ist dann der Fall, wenn die betroffene Person sich selber nicht effektiv vertreten kann. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die Anwendung und Durchsetzung des geltenden Rechts nicht davon abhängt, ob eine betroffene Person in einem komplexen Verfahren über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um die Kosten dafür zu tragen.

Im Asylverfahren ist der kostenlose Rechtsschutz durch Beratung und Rechtsvertretung – wie er im revidierten Asylgesetz vorgesehen ist – aus verschiedenen Gründen notwendig. Primär ist ein solcher notwendig, weil es im Asylverfahren um existentielle Rechte der betroffenen Person geht: den Schutz von Leib und Leben. Eine falsche Entscheidung kann fatale Folgen haben. Zudem ist der kostenlose Rechtschutz notwendig, weil es sich um ein äusserst komplexes Verfahren handelt. Für Asylsuchende, die sich meist erst seit Kurzem in der Schweiz aufhalten und weder mit dem Rechtssystem, noch mit der Sprache vertraut sind, ist es praktisch unmöglich, die Abläufe und Anforderungen hinreichend zu verstehen. Deshalb sind sie im Asylverfahren auf qualifizierten Rechtsschutz angewiesen.

Die Voraussetzungen von Art. 29 Abs. 3 BV sind für die komplizierten und raschen Asylverfahren deutlich erfüllt. Dies hat auch die Bundesversammlung erkannt und den unentgeltlichen Rechtschutz im revidierten Asylgesetz als eine notwendige Begleitmassnahme zur Verfahrensbeschleunigung verankert. Nur so – dazu gibt es einen breit abgestützten politischen Konsens – können faire und rechtstaatlich korrekte Verfahren garantiert werden.