2. Ist die Unabhängigkeit der Rechtsvertretenden in den Bundeszentren gewährleistet?

Grundsätzlich ist Unabhängigkeit keine Frage der räumlichen Gegebenheiten oder der Finanzierung durch den Bund. Es kommt vielmehr auf die Aufgaben an, welche Beratung und Rechtsvertretung wahrnehmen sollen, sowie auf die professionelle Umsetzung dieses Auftrags. Dies zeigt auch das Beispiel der Pflichtverteidiger im Strafverfahren, welche ebenfalls aus Geldern der öffentlichen Hand finanziert werden.

Der Auftrag von Beratung und Rechtsvertretung ist im Gesetz eindeutig als Interessenvertretung der Asylsuchenden bei gleichzeitiger objektiver Informationsweitergabe festgelegt (Art. 102g und 102h rev. AsylG). Angesichts der grossen räumlichen und sachlichen Nähe der einzelnen Beteiligten ist es aus Sicht der SFH erforderlich, dass sowohl intern (beispielsweise durch regelmässige Sitzungen oder klarer Rollenverteilung) als auch extern (durch eine regelmässige Beobachtung und Evaluation der Abläufe) Mechanismen existieren, mit denen mögliche Unklarheiten und Unstimmigkeiten zwischen den handelnden Akteuren erkannt und schnell und konstruktiv angegangen werden können.

Die Evaluation bescheinigt der Rechtsvertretung im Verfahrenszentrum in Zürich eine professionelle Arbeitsweise und ein sachgerechtes Rollenverständnis als juristische Vertretung der Asylsuchenden.
Dieser klare Auftrag – der die Unabhängigkeit der Akteure voraussetzt – sollte aus Sicht der SFH durch eine gewisse räumliche Trennung sichtbar gemacht werden. Im holländischen Asylverfahren etwa findet das erste Treffen zwischen Asylsuchenden und Rechtsvertretung ausserhalb der Verfahrenszentren statt und eine Evaluation vor Ort hat gezeigt, dass diese Vorgehensweise äusserst positive Effekte auf die Vertrauensbildung hat. Ähnliches wäre auch im neuen Schweizer Verfahren erstrebenswert und gemäss dem revidierten Asylgesetz möglich.

Schliesslich wird es auch in Zukunft Aufgabe verschiedener, unabhängiger Akteure aus der Zivilgesellschaft bleiben, die Rolle der Rechtsberatung und -vertretung kritisch zu begleiten und die Arbeit der jeweiligen Auftragnehmer entsprechend zu beobachten.