3. Wie werden Beratung und Rechtsvertretung finanziert?

Die Beratung und Rechtsvertretung werden vom Bund finanziert. Dabei hat er sich an die Regeln der Vergabe öffentlicher Aufträge zu halten, womit primär die Kosten und die Fähigkeit der bietenden Organisation, die Leistung zu erbringen, eine Rolle für die Auftragsvergabe spielen. In der Ausschreibung müssen sich die geforderten Standards hinsichtlich der Qualität und der gesetzliche Auftrag von Beratung und Rechtsvertretung widerspiegeln. Die Ausschreibung wird über das SEM erfolgen. Der genaue Inhalt solcher Ausschreibungen ist bisher nicht bekannt. Die Ausschreibung aus dem Sommer 2013 für das Testzentrum und die dort gemachten Erfahrungen werden sicherlich in die Entscheidung hinsichtlich der Ausschreibungsinhalte einfliessen. Das SEM wird dann eine oder mehrere externe Organisationen mit der Beratung und Rechtsvertretung in den neuen Verfahrenszentren beauftragen («Leistungserbringer»). Die Entschädigung dieser Organisation(en) für ihre Leistungen wird über einen Pauschalbetrag erfolgen, worin neben dem Betrag für die Kerndienstleistungen der Beratung und Rechtsvertretung auch ein Beitrag an die Verwaltungs- und Personalkosten des Leistungserbringers, ein Beitrag für die Organisation der Disposition sowie ein Beitrag an eine unabhängige Übersetzung enthalten sind. Darüber hinaus können (ausnahmsweise) auch Beiträge nach Aufwand festgesetzt werden, etwa wenn einmalige Kosten anfallen (Art. 102k Abs. 2 rev. AsylG). Diese Form der Entschädigung bietet sich beispielsweise für die Erstellung von audiovisuellen Hilfsmitteln oder Broschüren über das Asylverfahren für die Beratung und Rechtsvertretung an.