1. Wird durch die vorgesehenen Verfahrensfristen des Staatssekretariats für Migration (SEM) die Qualität der Asylverfahren reduziert?

Nein. Die im revidierten Asylgesetz vorgesehenen Verfahrensfristen für das erstinstanzliche Verfahren, d.h. das Verfahren bis zum Entscheid durch das SEM (Art. 37 rev. AsylG), sind in der Tat kurz. Dabei handelt es sich jedoch um Ordnungsfristen. Die Nichteinhaltung von Ordnungsfristen hat keine rechtlichen Konsequenzen und es ist vorgesehen, dass das Staatssekretariat die Frist um einige Tage überschreiten darf, falls „triftige Gründe“ vorliegen und der Entscheid noch im Bundeszentrum getroffen werden kann. Aus den erstinstanzlichen Verfahrensfristen ergibt sich somit kein übermässig höherer Zeitdruck.

Zudem werden besonders komplexe Fälle, bei denen weitere Abklärungen notwendig sind und über die folglich nicht im beschleunigten Verfahren entschieden werden kann, im sogenannten erweiterten Verfahren behandelt. Für das erweiterte Verfahren sind längere Verfahrensfristen vorgesehen. Dies gibt dem Staatssekretariat den notwendigen Spielraum, um die Qualität der Asylverfahren zu gewährleisten.

Weiter ist unter dem revidierten Asylgesetz – im Gegensatz zum Status Quo, in welchem die Rechtsvertretung in den meisten Fällen erst im Beschwerdeverfahren beigezogen wird – die unentgeltliche Rechtsvertretung bei allen relevanten erstinstanzlichen Verfahrensschritten präsent und trägt somit ebenfalls zur Qualitätssicherung bei.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat sich bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens kritisch zu den kurzen Verfahrensfristen geäussert und sieht es als ihre Aufgabe an, entsprechende Entwicklung in der Praxis, zusammen mit weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft, weiterhin aufmerksam zu beobachten.