3. Gefährden die vorgesehenen Beschwerdefristen das Recht auf effektive Beschwerde?

Nein. Die Frist für Beschwerden gegen materielle Entscheide (über die Erfüllung oder Nicht-Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft) im beschleunigten Verfahren wird mit der Asylgesetzrevision effektiv stark verkürzt: von 30 Tagen auf sieben Arbeitstage. Beibehalten wurde die Frist von 30 Tagen für Beschwerden gegen materielle Entscheide im erweiterten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 und 2 rev. AsylG). Auch für Beschwerden gegen alle anderen Entscheidarten (darunter insbesondere Dublin-Nichteintretensentscheide) gelten weiterhin die gleichen Fristen.

Die Verkürzung der Beschwerdefrist bei materiellen Entscheiden im beschleunigten Verfahren stellt für die Rechtschutzakteure eine Herausforderung dar. Es gibt aber mehrere Gründe, weshalb die Schweizerische Flüchtlingshilfe aktuell davon ausgeht, dass es möglich ist, das Recht auf eine wirksame Beschwerde auch innerhalb der im revidierten Asylgesetz vorgesehenen Fristen wahrzunehmen.

Erstens betrifft die Verkürzung der Beschwerdefristen ausschliesslich Beschwerden gegen materielle Entscheide im beschleunigten Verfahren. In vielen Fällen – insbesondere auch bei Dublin-Entscheiden mit einer extrem kurzen Beschwerdefrist von fünf Tagen und bei den materiellen Entscheidungen im erweiterten Verfahren mit einer Beschwerdefrist von 30 Tagen – bleiben die Beschwerdefristen gleich, anders als bisher werden die betroffenen Personen aber systematisch Zugang zum Rechtschutz erhalten.

Zweitens hat sich in der Praxis im Testbetrieb in Zürich gezeigt, dass die Frist zur Einreichung der Beschwerde im beschleunigten Verfahren in einem Bundeszentrum kein Problem darstellt, da die Rechtsvertretung zum Zeitpunkt der Entscheideröffnung bereits über eine ausserordentlich gute Kenntnis der Dossiers verfügt. Dies, weil sie – im Gegensatz zum Status Quo – systematisch von Beginn des Verfahrens weg an allen relevanten Verfahrensschritten teilnimmt.

Drittens wissen die betroffenen Asylsuchenden aufgrund der verbesserten Information über das Verfahren und ihre verfahrensrechtliche Situation bei einem negativen Entscheid sofort, in welcher Situation sie sich befinden. So können sie umgehend geeignete Massnahmen ergreifen und sich beispielsweise an eine andere Rechtsvertretung wenden. Weiter wird den Asylsuchenden bei einer Mandatsniederlegung seitens der zugewiesenen Rechtsvertretung das gesamte Dossier ausgehändigt, womit für die neue Rechtsvertretung der unmittelbare Zugang zu allen relevanten Akten gesichert ist. In der Praxis kann auch die Gewährung und Einhaltung der bereits jetzt vorgesehenen Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde (Art. 110 AsylG) helfen, in einem solchen Fall das Recht auf eine effektive Beschwerde umfassend zu wahren.

Das Recht auf eine wirksame Beschwerde kann daher auch – bei entsprechender Organisation des Rechtschutzes in den jeweiligen Verfahrenszentren – in diesen kurzen Fristen wahrgenommen werden. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe sieht die Verkürzung der Beschwerdefristen dennoch als kritischen Punkt und hatte dies im Rahmen der verschiedenen Gesetzgebungsprozesse mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht. Es wird auch in Zukunft notwendig sein, die entsprechenden Entwicklungen genau zu beobachten und regelmässig zu überprüfen, ob das Recht auf eine wirksame Beschwerde in der Praxis tatsächlich gewahrt ist.