Zahlen und Fakten zur Asylgesetzrevision

Am 5. Juni 2016 findet die Abstimmung über das revidierte Asylgesetz statt. Die vorliegende Gesetzesrevision bringt Verbesserungen in einigen wesentlichen Punkten und erhöht die Fairness, Transparenz und Effizienz der Asylverfahren. Doch was genau ist der Inhalt der Vorlage?

Am 5.  Juni  2016 wird über das von der SVP ergriffene Referendum gegen die  von  der Bundesversammlung  im  September  2015  beschlossene Asylgesetzrevision  entschieden. Dem Volk wird die Frage vorgelegt, ob es die vom Parlament beschlossene Asylgesetzrevision annimmt («Ja zur Asylgesetzrevision») oder diese ablehnt («Nein») und damit das Referendum der SVP unterstützt. Von links wird bemängelt, die Revision gehe einher mit einer «dramatischen Verschärfung des bestehenden Asylrechts» oder einem «verfassungswidrigen Abbau von rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen». Auf der rechten Seite des politischen Spektrums werden insbesondere die «Gratisanwälte» als Zeichen für eine «verantwortungslose Willkommenskultur» bezeichnet.

Der Gesetzgebunsprgozess hat insgesamt über sechs Jahre gedauert. Die aktuelle Vorlage ist das Ergebnis eines langen Prozesses, welcher zu einem breit abgestützten politischen Konsens geführt hat: Der Asylbereich soll neu strukturiert werden, um effiziente und faire Asylverfahren zu gewährleisten. Seit Anfang 2014 wird das neue Verfahrensmodell in einem Bundeszentrum in Zürich getestet.

Die  Mythen, die sich um die Abstimmung zur Asylgesetzrevision ranken, sind zahlreich. Vielen Personen ist nicht klar, worüber überhaupt abgestimmt wird. Welche der vielen asylgesetzlichen Vorlagen steht zur Debatte? Insgesamt umfasst die Asylgesetzrevision drei Pakete: Vorlage 1,Vorlage 2 und Vorlage 3 (die sog. dringlichen Massnahmen). Faktisch wird sich das Abstimmungsergebnis nur auf die Vorlage 2 auswirken, welche die eigentliche Neustrukturierung des Asylbereichs beinhaltet.

Bereits beschlossene Gesetzesänderungen
NICHT abgestimmt wird am 5.  Juni über die Vorlage 1 sowie die dringlichen Massnahmen (Vorlage  3). Letztere, welche u.a. die Abschaffung des Botschaftsasyls umfassen, wurde vom Parlament bereits 2012 beschlossen und in der Folge vom Schweizer Volk im Rahmen eines Referendums  bestätigt. Die Massnahmen wurden zwischenzeitlich verlängert und bleiben unabhängig vom  Ausgang der anstehenden Abstimmung bis  ins Jahr 2019  gültig. Sie können bis dahin durch eine Abstimmung des Parlaments ins Gesetz überführt werden. Sowohl Vorlage 1 als auch Vorlage 3 enthalten viele Verschärfungen, die auch im Fall eines Nein am 5. Juni 2016 bestehen bleiben.

Eckpunkte der Neustrukturierung
Im  Rahmen der Neustrukturierung (Vorlage 2) ist vorgesehen, dass die Mehrheit der Asylverfahren  in regionalen Zentren des Bundes rechtskräftig abgeschlossen und die Verfahren dadurch beschleunigt werden. Hierzu sollen sich die wichtigsten Akteure des Asylverfahrens am gleichen Ort befinden. Dies erfordert die Einrichtung grösserer Zentren des Bundes an deutlich mehr Standorten als dies bisher der Fall war. Den anderen Kantonen – ohne  Bundeszentren – sollen  zukünftig vor allem Personen zugewiesen werden, die Schutz erhalten haben (Asyl und vorläufige Aufnahme).

Die Verfahren sollen zügig nach einem  festgelegten Zeitplan durchgeführt werden. Alle Verfahrensfristen (auch die Beschwerdefrist) werden – um einen nachhaltigen Beschleunigungseffekt zu   erzielen – substantiell verkürzt. Um die raschen Verfahren rechtsstaatlich korrekt und  fair durchzuführen, soll den Asylsuchenden als flankierende Massnahme ein Anspruch auf Beratung über das Asylverfahren, sowie eine Rechtsvertretung gewährt werden. Zudem sollen die Asylsuchenden frühzeitig und umfassend über das bestehende Rückkehrhilfeangebot informiert werden. Besonders umstritten sind im Abstimmungskampf bisher der tatsächliche Beschleunigungseffekt, die Rolle der Rechtsvertretung und die Absicherung der geschützten Verfahrensrechte, sowie die Standortsuche und die Einrichtung der Zentren.

Am 5.  Juni steht nur die Vorlage 2 zur Abstimmung, nicht aber die vorherigen Revisionen oder gar das gesamte Asylsystem.

Aus der SFH-Rubrik „Fakten statt Mythen“ (6. April 2016), Constantin Hruschka, Leiter der Abteilung Protection.